Kurz nach der Landtagswahl im Saarland haben SPD und CDU begonnen, sich politisch für die neue Legislaturperiode aufzustellen. Am 25. April kommt der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bis dahin sollen einige Entscheidungen fallen, andere absehbar jedoch erst später. Ein Überblick über die nächsten Schritte und den Zeitplan:
WAHLAUSSCHÜSSE
Ob es die Grünen mit ihren 23 fehlenden Stimmen zur Fünfprozenthürde doch noch in den Landtag schaffen, wird sich bei den Sitzungen der Wahlausschüsse entscheiden. Das Prozedere ist gesetzlich fest geregelt.
Die Ergebnisse werden zunächst von den Wahlausschüssen der Gemeinden festgelegt. Auf der Ebene der sogenannten Kreiswahlausschüsse wird anschließend das endgültige Wahlergebnis der Landkreise festgestellt, wobei aber nur noch „rechnerische Berichtigungen“ vorgenommen werden.
Gleiches gilt abschließend für den Landeswahlausschuss, der das Endergebnis für das gesamte Saarland und zudem die Sitzverteilung im Landtag feststellt. Alle diese Sitzungen sind öffentlich. Der Landeswahlausschuss tagt voraussichtlich am 6. April.
CDU
Der abgewählte Ministerpräsident Tobias Hans kündigte am Montagabend nach einer Vorstandssitzung des CDU-Landesverbands an, bei der nächsten Vorsitzendenwahl nicht mehr zu kandidieren. Nach Parteiangaben soll bei einem Parteitag Ende Mai über seine Nachfolge entschieden werden. Im Gespräch ist der 28. Mai. Landtagspräsident Stephan Toscani erklärte den Angaben zufolge seine Bereitschaft zur Bewerbung um das Amt.
Am späten Montagnachmittag kam bereits die neue Landtagsfraktion zu einer ersten Sitzung zusammen. Ihr bisheriger Vorsitzender Alexander Funk wurde wiedergewählt – allerdings nur für den Übergang. Vor Journalisten hatte Funk zuvor gesagt, dass die Basis in die Entscheidung über den Parteichef eingebunden werden solle.
Bis zur Sommerpause soll klar sein, wer Landesverband und Fraktion führen soll. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stürzte die CDU bei der Wahl von 40,7 Prozent auf 28,5 Prozent ab.
SPD
Beim Wahlsieger SPD soll am kommenden Montag ein neuer Fraktionsvorsitz gewählt werden. Danach soll auch ein Zeitplan feststehen, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht. Eigentlich wurden erste Ansätze für einen Zeitplan bereits für Montagabend nach einer Sitzung des Parteivorstands mit der alten und der neuen Landtagsfraktion erwartet.
Die SPD um Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hatte bei der Wahl mit 43,5 Prozent eine absolute Mehrheit im Landtag erreicht. Rehlinger kündigte daraufhin die Bildung einer Alleinregierung an, womit Sondierungs- und Koalitionsgespräche entfallen. Der amtierende Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte am Montag, über die Besetzung der Ministerämter solle – wie bei Koalitionsgesprächen auch – erst nach den Inhalten entschieden werden.
Rehlinger selbst sagte am Montagabend im Saarländischen Rundfunk, dass sie „schnell und zügig“ eine neue Regierung bilden wolle. Häufig seien Koalitionsverhandlungen zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung noch nicht beendet. „Ich würde das gern ein bisschen schneller und kompakter machen“, sagte Rehlinger. Am 25. April könnte sie so in der konstituierenden Sitzung des Landtags zur Ministerpräsidentin gewählt werden.
