Wegen mehrerer Brandanschläge auf Funkmasten und technische Anlagen im Saarland ist ein 33-Jähriger zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Saarlouis sprach den Mann am Montag nach Angaben einer Sprecherin unter […]
Eine betrunkene Autofahrerin hat in der Nacht zum Sonntag im Saarland randaliert: Die 30-Jährige aus Frankreich wurde angehalten, weil sie in der Nacht ohne Licht unterwegs war, wie die Polizei mitteilte. Bei der Kontrolle stellte […]
Das saarländische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde der Jungen Liberalen gegen das Polizeidatenverarbeitungsgesetz des Landes zurückgewiesen. Die Beschwerde sei unbegründet, erklärte der Verfassungsgerichtshof am Montag in Saarbrücken. Zugleich nahm das Gericht den Vorstoß der FDP-Jugendorganisation aber […]
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland ist der Regierungswechsel vollzogen: Der Landtag in Saarbrücken wählte in seiner konstituierenden Sitzung am Montag die SPD-Politikerin Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin. Die 46-Jährige erhielt bei der […]
Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat am Donnerstag in Saarbrücken ihr künftiges Kabinett vorgestellt. Die sechs Minister stellen die Sozialdemokraten, die mit einer absoluten Mehrheit im Landtag keinen Koalitionspartner brauchen. Als Wirtschaftsminister und […]
Zehn Tage nach der Landtagswahl im Saarland hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und damit die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD holte mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit, neben ihr sind nur die […]
Kurz nach der Landtagswahl im Saarland haben SPD und CDU begonnen, sich politisch für die neue Legislaturperiode aufzustellen. Am 25. April kommt der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bis dahin sollen einige […]
Nach der Landtagswahl im Saarland hat Linken-Landeschef Thomas Lutze angekündigt, sich von seinem Amt zurückzuziehen. „Ich werde nicht nochmal kandidieren“, sagte Lutze am Montag in Saarbrücken. Als Grund dafür gab er das verheerende Ergebnis bei […]
Die Spitzenkandidatin der saarländischen Grünen bei der Landtagswahl vom Sonntag, Lisa Becker, hat nur wenig Hoffnung, dass die Partei noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. „Wir gehen davon aus, dass das nicht mehr aufzuholen […]
CDU-Chef Friedrich Merz sieht die deutliche Niederlage im Saarland nicht als schlechtes Vorzeichen für die drei kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr. Die CDU gehe „mit wirklicher Zuversicht in diese Wahlen“, sagte Merz am Montag in […]
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