Strack-Zimmermann fordert mehr Geld für Kommunen zur Versorgung ukrainischer Flüchtlinge

Ukraine-Flüchtlinge an der polnischen Grenze - Bild: Philipp Spalek/Caritas Germany
Ukraine-Flüchtlinge an der polnischen Grenze - Bild: Philipp Spalek/Caritas Germany

Zur Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert. „Viele Städte und Landkreise sind schon jetzt am Limit“, sagte die Verteidigungspolitikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntagsausgaben). „Die Kommunen brauchen eine schnelle und unbürokratische Unterstützung.“

Menschen würden in Messehallen untergebracht, weile keine anderen Orte zur Verfügung stünden, kritisierte Strack-Zimmermann. Besonders betroffen seien aus ihrer Sicht die Großstädte, weil dorthin „tausende Menschen jeden Tag“ kämen. „Hier sind die Länder gefragt, sie müssen den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung stellen und das sehr schnell“, sagte Strack-Zimmermann. Die Städte und Kommunen bräuchten das Geld jetzt „und nicht erst in einigen Wochen“.

Im Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine dringt Grünen-Chef Omid Nouripour auf einen Krisenstab im Bundeskanzleramt. „Es braucht dringend einen Krisenstab im Bundeskanzleramt zur Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Freiwilligen“, sagte Nouripour dem RND. „Die Kommunen und viele Freiwillige leisten gerade großartige Arbeit, wir dürfen sie damit nicht alleine lassen.“

Nouripour schlägt vor: „Die Registrierung von Geflüchteten muss an Knotenpunkten erfolgen, um eine geordnete Verteilung sicherzustellen.“ Auch die Frage, wie die Unterbringung und Integration der Menschen finanziert werden soll, müsse zügig geklärt werden. Zuvor hatte sich bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) für einen Krisenstab im Kanzleramt ausgesprochen.

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