Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung über einen Beschluss des Bundestags auffordern, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies erhielt am Dienstag durch die von der Bundesregierung erklärte Bereitschaft, ausgemusterte Gepard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, zusätzliche Dynamik. Weiter beraten wurde zwischen den Fraktionen über ein gemeinsames Vorgehen von Ampel-Koalition und der Union mit Blick auf den Beschlussantrag.
Laut dem Antragsentwurf der Koalition, der AFP vorlag, soll der Bundestag die Regierung in dieser Woche auffordern, „die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Dies müsse geschehen, „ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“. Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr, die durch die Abgabe an die Ukraine entstanden sind, sollten „schnellstmöglich geschlossen werden“.
Desweiteren sollen ukrainische Soldaten in Deutschland und anderen Nato-Ländern für die Bedienung der gelieferten Waffensysteme ausgebildet werden. In den vergangenen Wochen war der Bundesregierung aus der Union, aber auch aus den eigenen Reihen wiederholt eine zu große Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen worden. Entsprechend hatte die Union einen eigenen Antrag vorgelegt, der sich klarer zur Lieferung auch schwerer Waffen bekennt.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz signalisierte nun aber die Bereitschaft zu einer Verständigung auf ein gemeinsames Vorgehen mit der Koalition. „Ich erneuere unser Angebot, diesem Antrag zuzustimmen“, sagte Merz in Berlin mit Blick auf die Vorlage der Ampel-Fraktionen. Zwar wünsche sich die Union in einigen Punkten noch Präzisierungen in dem Text, doch „wir befinden uns auf einem gemeinsamen Weg“, sagte der CDU-Chef.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich zu weiteren Gesprächen mit der Union bereit. Generell bedauerte Mützenich, dass sich die Debatte in Deutschland über den Ukraine-Krieg derzeit „sehr auf die Frage der Waffenlieferungen konzentriert“. Er plädierte für einen stärkeren Fokus auf diplomatische Bemühungen zur Konfliktlösung.
Für eine Verständigung zwischen Ampel-Fraktionen und Union warben auch die Grünen. Sie erwarte von der Union, „dass es die Bereitschaft gibt, gemeinsam zu agieren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Zugleich warnte sie Merz vor „parteipolitischen und taktischen Spielen“. „Wir werden vollumfängliche Unterstützung leisten“, sicherte sie mit Blick auf die Ukraine zu.
„Dass die Ukraine sich verteidigen kann, ist auch im sicherheitspolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland“, betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er begrüßte daher ausdrücklich die Entscheidung für die Lieferung der Gepard-Panzer und lud ebenfalls die Union zu einem gemeinsamen Vorgehen ein.
Kritik an deutschen Lieferungen schwerer Waffen übten AfD und Linke. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei hier gegenüber „den Hardlinern“ in den Ampel-Fraktionen und der Union „eingeknickt“, sagte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla. „Schwerere Waffen, mehr Waffen, schneller liefern – das ist meines Erachtens falsch“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Über den oder die Beschlussanträge soll der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag abstimmen. Enthalten sind in der Ampel-Vorlage auch Forderungen nach Bemühungen um eine diplomatische Konfliktbeilegung sowie nach mehr Hilfen für Geflüchtete. Russland wird aufgefordert, sofort alle Kampfhandlungen einzustellen und aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen.
