FDP und Union fordern Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an Ukraine auf

Olaf Scholz - Bild: Xander Heinl/photothek
Olaf Scholz - Bild: Xander Heinl/photothek

In der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine lässt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht nach. Neben den Grünen dringen auch der andere Koalitionspartner, die FDP, sowie die Union auf eine umfassendere Unterstützung der Ukraine, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Samstag) berichtete. In der Bevölkerung gibt es einer aktuellen Umfrage zufolge allerdings keine Mehrheit für die Lieferung etwa von Panzern.

„Alles, was der Ukraine bei ihrer Verteidigung ihres Heimatlandes hilft, ist jetzt der richtige Schritt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber der „Augsburger Allgemeinen“. Auf welche Art und Weise die Ukraine nun Material erhalte, sei zweitrangig. „Hauptsache, es passiert schnell.“

„Die Ampelregierung laviert, verzögert und versteckt sich bei den Waffenlieferungen hinter anderen und irritiert damit zunehmend unsere Bündnispartner“, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Das muss endlich ein Ende haben.“ Deutschland könne und müsse in dieser Phase deutlich mehr militärische Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine leisten und dazu gehörten auch schwere Waffen.

Laut einer INSA-Umfrage für die „Bild“-Zeitung ist das Thema aber auch in der Bevölkerung umstritten. Demnach sprachen sich 50 Prozent der Befragten gegen die Lieferung schwerer Waffen aus. Besonders kritisch sind demnach SPD-Wähler. Unter Unionswählern stimmten immerhin 55 Prozent für die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen, bei Grünen-Anhängern sogar 72 Prozent.

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