Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht zeichnet sich wegen anhaltender Differenzen innerhalb der Regierungsfraktionen weiterhin keine Mehrheit für einen der Anträge ab. Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren legten ihren Vorschlag am Montag zunächst auf Eis und präsentierten ein Kompromissmodell. Dieses stieß allerdings auch innerhalb der Ampel-Fraktionen auf Ablehnung, auch die Union will es nicht unterstützen.
Das Kompromissmodell sieht vor, dass der Bundestag am Donnerstag in einem ersten Schritt zunächst eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren beschließen soll. Eine Gruppe von Ampel-Abgeordneten um den FDP-Parlamentarier Andrew Ullmann wies diesen Vorschlag umgehend zurück: „Eine sofortige Impfpflicht ab 50 kann auf der Basis der aktuellen Datenlage nicht ausreichend gut begründet werden“, erklärte die Gruppe.
Sie verwies auf eine Reihe von „unbekannten Variablen im Herbst“ – etwa auf dann auftretende Virusvarianten und auf die Immunitätsquote in der Bevölkerung, die bis dahin erreicht wird. Ohne Gewissheit in diesen Fragen könne jetzt kein Impfpflichtgesetz verabschiedet werden.
Die Ullmann-Gruppe begrüßte aber, dass sich der Kompromissvorschlag „in vielen Punkten unserem Gruppengesetzentwurf angenähert“ habe. Beiden Vorschlägen gemein ist die Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für alle Erwachsenen ab 18 Jahre.
Der Ullmann-Entwurf sieht darüber hinaus aber vor, dass der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheidet, ob eine Impfpflicht ab 50 Jahren eingeführt werden soll. Der am Montag vorgestellte Kompromissentwurf beinhaltet hingegen, dass der Bundestag schon jetzt eine Impfpflicht ab 50 Jahren beschließt, die dann von den Betroffenen ab 1. Oktober nachgewiesen werden muss.
Die Unionsfraktion bekräftigte, weiterhin keinen der „Ampel“-Anträge unterstützen zu wollen und nur für den eigenen Entwurf für einen „gestuften Impfmechanismus“ zu stimmen. Der neue Vorschlag sei „kein fachlicher Kompromiss, sondern der letzte Versuch der politischen Gesichtswahrung für Olaf Scholz und Karl Lauterbach“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und der „Welt“.
„Die Ampel macht die Impfung in den letzten Stunden vor der Abstimmung zum Spielball des politischen Feilschens“, kritisierte Sorge. „Dieses wird der Tragweite der Sache nicht gerecht.“
