Finnland steht nach Einschätzung seines Präsidenten Sauli Niinistö vor einem Mitgliedschaftsantrag bei der Nato. Er rechne mit einer „gewaltigen parlamentarischen Mehrheit“ für einen entsprechenden Beitrittsantrag, sagte Niinistö der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Im Falle eines Antrags […]
Nach Angaben der von pro-russischen Kräften eingesetzten Stadtverwaltung von Mariupol sind bei den Kämpfen in der ukrainischen Hafenstadt bislang rund 5000 Zivilisten getötet worden. Der „neue Bürgermeister“ Konstantin Iwaschtschenko sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass laut […]
Sieben der zehn klimaschädlichsten Kohlekraftwerke in Europa sind laut einer aktuellen Erhebung der britischen Denkfabrik Ember im Jahr 2021 in Deutschland betrieben worden. Die deutschen Kohlekraftwerke des Energiekonzerns RWE in Neurath und Niederaußem wurden bei […]
Nachdem der Bundestag eine Corona-Impfpflicht abgelehnt hat, fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mehr Einsatz zur Erhöhung der Impfquote. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt alle Anstrengungen unternimmt, eine echte Medienkampagne zu initiieren und damit gleichzeitig […]
Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachten am Donnerstag ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend […]
Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am Donnerstag über die Aufteilung der Kosten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Die Bundesländer sprechen von einem vertretbaren Kompromiss. Einzelne Regelungen im Überblick: GRUNDSICHERUNG: Ab dem […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem möglichen neuen Anlauf für die Einführung einer Corona-Impfpflicht eine Absage erteilt. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht“, sagte er am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen […]
Bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schlägt der Bund einen neuen integrationspolitischen Weg ein: Die Ankommenden aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni automatisch Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation in der Stadt Borodjanka nach dem Abzug der russischen Truppen als verheerend bezeichnet. Die Lage in der Stadt sei noch „viel schrecklicher“ als im vor wenigen Tagen […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge begrüßt. „Insgesamt haben wir einen vertretbaren Kompromiss zur Verteilung der finanziellen Verantwortung gefunden“, sagte der derzeitige […]
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