Monat: April 2022

Als Reaktion auf Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Bundestag Details zu den bislang ausgelieferten Waffen genannt. In der Regierungsbefragung im Plenum verlas Baerbock am Mittwoch […]

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in der Affäre um das mutmaßliche Ausspähen von Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung umfassende Aufklärung versprochen. „Wir werden Rechenschaft ablegen“, sagte er am Mittwoch im Parlament in Madrid. „Das ist eine […]

Wegen Korruption und anderer Verstöße muss Ungarn mit dem Entzug milliardenschwerer EU-Hilfen rechnen: Die Europäische Kommission löste am Mittwoch in Brüssel den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aus, der zu hohen Finanzsanktionen führen kann. Kommissionspräsidentin Ursula von der […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung über ein heikles Problem begonnen: Es ging in Karlsruhe um die Frage, ob Strafgefangene für ihre Arbeit angemessen vergütet werden. Die Auffassungen der klagenden Häftlinge selbst und […]

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht in der Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Tesla-Gründer Elon Musk grundsätzlich kein Problem. „Mir ist es letztlich egal, wem die Plattform gehört, solange sich derjenige an die Regeln hält“, sagte […]

Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist vor dem Bundestag vereidigt worden. Die 53-Jährige legte am Mittwoch vor den Abgeordneten den Amtseid ab. Paus hatte bereits am Montag die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Paus […]

Nach der Zusage weiterer Waffenlieferungen für die Ukraine durch die USA, Deutschland und andere Länder hat Russland nach eigenen Angaben eine „große Menge“ westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Von den USA und europäischen Ländern […]

Krankenhäuser müssen alle wesentlichen Leistungen ihres Versorgungsauftrags selbst erbringen. Eine Auslagerung auf Dritte ist unzulässig, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil zu einer Strahlenabteilung entschied. (Az: B 1 KR […]