Durch Kriege und Krisen hat sich die Situation von Journalistinnen und Journalisten weltweit verschlechtert. Als besonders dramatisch stufte die Organisation Reporter ohne Grenzen am Dienstag die Entwicklung in Russland und Hongkong ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief dazu auf, die Freiheit der Presse in Deutschland und in der Welt zu schützen. „Damit verteidigen wir unsere Demokratie.“ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würdigte die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine.
Scholz schrieb auf Twitter: „Die Demokratie stirbt dort, wo die freie Presse unterdrückt wird. Das beobachten wir überall in der Welt – auch in Russland.“ Mit Zensur, Desinformation, Drohungen und „roher Gewalt“ werde versucht, eine freie und unabhängige Berichterstattung zu verhindern.
Baerbock erklärte, die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine sei „unersetzlich und zugleich lebensgefährlich“. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs seien in der Ukraine mindestens zehn Medienschaffende getötet worden.
„Medienschaffende leisten in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wie auch in zahlreichen anderen Konflikten oft als erste Zeugen den entscheidenden Beitrag zur Dokumentation von bewaffneten Kämpfen“, erklärte Baerbock. „Sie sind das Sprachrohr der Opfer, die sonst kein Gehör finden und nicht sichtbar wären, sie belegen Menschenrechtsverletzungen aber auch Kriegsverbrechen.“ Das habe sich unter anderem in Mariupol und Butscha gezeigt.
Die Arbeit der Medien sei umso wichtiger, da Moskau seinen Angriffskrieg mit „gezielten Desinformationskampagnen“ begleite. „Dagegen setzen wir uns für unabhängige und faktenbasierte Berichterstattung sowie für freie digitale Medien ein – sie bringen die Wahrheit ans Licht.“
Auch Reporter ohne Grenzen erklärte, Kriege und Krisen stellten nicht nur eine akute Gefahr für Leib und Leben von Berichterstattern dar, sondern würden oft auch von „vielfältigen Repressionen“ begleitet, mit denen Regierungen für sich „Informationshoheit“ erringen wollten.
So sei in Russland mit Kriegsbeginn die Pressefreiheit „de facto abgeschafft“ worden. In der aktuellen Rangliste liegt das Land auf dem 155. Platz. Auch in Myanmar (Rang 176) und Afghanistan (Rang 156) sei unabhängiger Journalismus „kaum noch möglich“. Auf den letzten beiden der insgesamt 180 Plätze liegen Eritrea und Nordkorea.
Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ist in der Rangliste regelrecht abgestürzt: um 68 Positionen auf Rang 148. Reporter ohne Grenzen begründete die Verschlechterung mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz, das die Regierung in Peking 2020 erlassen hatte. Es ermögliche den Behörden, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und Journalisten zu verhaften.
In Europa sticht die erhebliche Verschlechterung der Lage in Österreich hervor. Das Land liegt nur noch auf Platz 31 – und damit im Mittelfeld der Staaten mit einer „zufriedenstellenden“ Pressefreiheit. Als Gründe für den Abwärtstrend wurden neben Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten bei Corona-Demos auch „Schikanen seitens der Polizei, bezahlte Umfragen in Boulevardmedien und eine Politik, die durch Korruption und Bestechung geprägt ist“, genannt.
In Deutschland stieg die Zahl der verifizierten gewaltsamen Angriffe auf Medienschaffende den Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahr von 65 auf 80 – und damit auf einen neuen Höchststand. Im Ranking verlor Deutschland daher leicht und fiel um drei Plätze auf Rang 16.
Weltweit wird nur noch acht Staaten eine gute Situation der Pressefreiheit attestiert. Das Spitzentrio bilden Norwegen, Dänemark und Schweden.
