Nach Überzeugung von Vertretern der Ampel-Koalition werden zur Eindämmung der Corona-Pandemie bald zusätzliche Maßnahmen notwendig sein. Die steigenden Zahlen machten eine Reaktion noch vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 24. Januar erforderlich, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen […]
Das Aktionsbündnis „Wir haben es satt“ hat seine jährliche Großdemonstration in Berlin coronabedingt verschoben. Stattdessen ist am 22. Januar eine „bildstarke Aktion“ am Reichstagsgebäude geplant; zudem ein Traktor-Protest am Bundeslandwirtschaftsministerium, wie das Bündnis am Montag […]
Nach 108 Verhandlungstagen soll am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz das Urteil im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien verkündet werden. In dem Verfahren muss sich Anwar R. verantworten, ein mutmaßlicher […]
Der serbische Tennis-Star Novak Djokovic hat im Streit um seine Einreise nach Australien einen Teilsieg vor Gericht errungen. Ein Richter ordnete am Montag die sofortige Freilassung des Weltranglistenersten aus einem Abschiebehotel an. Grenzbeamte hatten Djokovic […]
Der SPD-Außenexperte Michael Roth hat Russland und die USA davor gewarnt, in der Ukraine-Krisendiplomatie Entscheidungen über die Köpfe der Europäer hinweg zu treffen. „Wir leben nicht mehr im 20. Jahrhundert, wo man sich die Welt […]
Russland wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin keine „Revolutionen“ in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zulassen. Der russische Staatschef äußerte sich vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste der vergangenen Tage in Kasachstan in […]
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat wegen der stark gestiegenen Energiekosten „Erste-Hilfe-Sofortmaßnahmen“ wie einen Heizkostenzuschuss für ärmere Haushalte gefordert. Nötig seien überdies „grundsätzliche Entscheidungen, um die Preiskrise der fossilen Energien zu lösen“, sagte der Chef […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag zu ihrem Antrittsbesuch nach Italien gereist. „In Rom haben wir Gleichgesinnte und Verbündete, die gemeinsam mit uns Verantwortung in Europa übernehmen“, erklärte die Ministerin vor ihrem Abflug. Thema […]
Bei einem Brand auf einem ehemaligen Bauernhof in Schleswig-Holstein haben Einsatzkräfte eine Marihuanaplantage mit 6000 Pflanzen entdeckt. Wie die Polizei in Neumünster am Sonntagabend mitteilte, brach das Feuer auf dem Gehöft in Königshügel am Sonntagmorgen aus […]
Die von Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) geforderte Pflicht für Gerätehersteller, Kunden eine Akku-Wechselmöglichkeit anzubieten, stößt auf Vorbehalte bei der FDP. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP, Judith Skudelny, sagte der „Bild“-Zeitung vom Montag: „Wir müssen prüfen, […]
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