Das EU-Parlament will mit den Mitgliedstaaten über eine Verlängerung des Corona-Impfzertifikats verhandeln. Am Donnerstag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg dafür, Verhandlungen zu starten und sich dabei für eine Verlängerung des EU-Impfzertifikats bis Juni […]
Betreiber von Windparks dürfen dazu verpflichtet werden, Gemeinden und Anwohnern eine Beteiligung an den Anlagen oder einen Ausgleich anzubieten. Das entsprechende Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern sei größtenteils mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag […]
Einem juristischen Gutachten zufolge ist eine einvernehmlich vor einem italienischen Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung zweier Italiener nach deutschem Recht ohne Weiteres anzuerkennen. Habe der Standesbeamte die Scheidung anerkannt, falle sie unter die entsprechende Richtlinie, argumentierte Generalanwalt […]
Trotz einer von Russland angekündigten Feuerpause haben die Kämpfe um das Asow-Stahlwerk in Mariupol am Donnerstag nach ukrainischen Angaben weiter angehalten. Russland versuche, die letzten verbliebenen ukrainischen Verteidiger auf dem Gelände zu „vernichten“, erklärte die […]
Das Europäische Parlament hat sexuelle Gewalt gegen ukrainische Frauen in dem Kriegsland und in der EU scharf verurteilt. Die Abgeordneten verurteilten am Donnerstag in Straßburg „aufs Schärfste den Einsatz sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt als Kriegswaffe“. […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) möchte anlässlich des Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges nach Kiew reisen. Dieses Vorhaben bestätigte am Donnerstag die Bundestagspressestelle. CDU-Chef Friedrich Merz drängte unterdessen auf die Wiederöffnung der deutschen Botschaft in […]
Knapp zwei Jahre nach der spektakulären Wirecard-Insolvenz hat das Landgericht München I zwei Jahresabschlüsse des Unternehmens für nichtig erklärt. Der Wirecard-Insolvenzverwalter kann damit die damals an die Aktionäre ausgezahlten Dividenden zurückfordern – will sich aber […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat am Donnerstag den Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ gestartet. „Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht oder betroffen“, erklärte Paus in Berlin. „Das ist für […]
Der Technologie-Unternehmer Elon Musk hat von Investoren mehr als sieben Milliarden Dollar für die geplante Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter gesichert. Laut einem vom Gründer des Elektroautobauers Tesla eingereichten Börsendokument haben 19 Investoren insgesamt 7,14 Milliarden […]
Drei Wochen nach dem Eklat um die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt aus der Ukraine eine Versöhnungsgeste: In einem Telefonat mit Steinmeier lud der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag den Bundespräsidenten und die […]
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