Um die Kommunen gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen, gehen in den kommenden Monaten bundesweit mehr als hundert lokale Experten an den Start. Mit der Förderung des Bundes sollen die sogenannten Klimaanpassungsmanager vor Ort […]
Die EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament haben sich auf den Digital Services Act (DSA) zur stärkeren Regulierung von Google, Amazon und Co. geeinigt. Das Gesetz über digitale Dienste geht auf einen Kommissionsvorschlag von 2020 zurück. […]
Die Kosten für ein „angemessenes Grabdenkmal“ des Erblassers mindern die Erbschaftsteuer. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied dies der Bundesfinanzhof (BFH) in München zu einem muslimischen Mausoleum. Sofern der Erblasser dort seine vorgesehene letzte […]
Wer vor Bekanntwerden des Dieselskandals ein Auto von Volkswagen geleast hat, bekommt die Leasingbeiträge nicht zurück. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verneinte am Donnerstag entsprechende Ansprüche von Kunden. Damit bestätigte er seine bisherige Rechtsprechung. (Az. […]
In den Leichenhallen der Region Kiew befinden sich nach ukrainischen Angaben derzeit mehr als tausend zivile Todesopfer. „1020 Leichen – ausschließlich Zivilisten – befinden sich in den Gebieten der Region Kiew“, sagte die stellvertretende ukrainische […]
Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der sogenannte Wahl-O-Mat zur Hilfe bei der Entscheidungsfindung für Wahlberechtigte online gegangen. Mit dem Internetangebot können Wählerinnen und Wähler seit Donnerstag ihre Meinung zu politischen Fragen mit […]
Die belgische Außenministerin und Vize-Regierungschefin Sophie Wilmès lässt ihre Ämter vorerst ruhen. Die 47-Jährige sagte zu den Gründen am Donnerstag in Brüssel, bei ihrem Mann sei ein „aggressiver Hirntumor“ diagnostiziert worden. Im Kampf gegen die […]
Die wegen ihrer Russlandpolitik unter Druck stehende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht keinen Grund für einen Rücktritt. „Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und die Bürgerinnen und Bürger haben […]
Kann sich ein volljähriges Kind wegen einer langfristigen Krankheit nicht mehr um seine Ausbildung kümmern, verlieren die Eltern den Anspruch auf Kindergeld. Nur eine vorübergehende Erkrankung ist unschädlich, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in […]
Ein Betrunkener ist mit seinem Auto zum Einkaufen in den Hamburger Fernbahnhof Altona gefahren. Wie die Bundespolizei in mitteilte, parkte der 31-Jährige dort am Donnerstagmorgen mitten in einem von Reisenden genutzten Wandelbereich mit Ladengeschäften und […]
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