Jahr: 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Einsatz Deutschlands bei der Evakuierung hoch betagter Holocaust-Überlebender aus der Ukraine zugesagt. Dies seien Menschen, die „natürlich unseren besonderen Schutz verdienen“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Die Bundesregierung […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Militär die Verübung von Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha vorgeworfen. Russische Soldaten hätten dort „ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen“, sagte […]

Kurz vor der Präsidentschaftswahl hat die französische Justiz Vorermittlungen in einer Affäre um externe Regierungsberater aufgenommen. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung, teilte die Finanz-Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Paris mit. Auslöser der […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. „All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. In Hinblick auf die […]

Im Prozess um den Tod eines fünf Wochen alten Babys durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht im thüringischen Meiningen den 33-jährigen Vater zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung […]

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, um Sanktionen beispielsweise gegen Menschen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin besser durchzusetzen. Angestrebt werde „ein Sanktionendurchsetzungsgesetz, in dem die verschiedenen Gesetze, die hier berührt sind, aufgegriffen […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr Selbstbeschränkung im Unterhaltungsbereich gefordert. „Zu ihrem Auftrag gehört in gewissem Umfang Unterhaltung – aber nicht alles“, sagte Söder der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ laut […]

Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die 38-jährige Deutsch-Iranerin soll sich laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2014 und 2017 mit ihren zwei kleinen Kindern in Syrien bei […]