Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition ein zweites Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt: Wie die Spitzen der Koalition am Donnerstagvormittag mitteilten, sind unter anderem eine Energiepreispauschale von 300 […]
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verstärkt die Nato ihre Kampfeinheiten in den östlichen Bündnisländern. Die früheren Sowjetrepubliken befürchten, sie könnten von Russland als nächstes ins Visier genommen werden, da Präsident Wladimir Putin sie […]
Wenn ein Arbeitnehmer Überstundenvergütung für mehr als ein Jahr nachgezahlt bekommt, darf das Finanzamt dies nicht der vollen Steuerprogression unterwerfen. Es greift dann ein ermäßigter Steuersatz, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am […]
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Russland als „totalitären Staat“ eingestuft und wegen des Ukraine-Kriegs härtere Sanktionen gegen Moskau verlangt. „Die große russische Propaganda-Maschinerie zeigt mir, dass Russland heute nicht mehr ein autoritärer Staat ist, […]
Der frühere spanische König Juan Carlos ist vor einem Londoner Gericht mit seiner Forderung gescheitert, eine Belästigungsklage seiner früheren Geliebten wegen seiner Immunität als Mitglied des Königshauses zurückzuweisen. „Welchen Status auch immer der Beschuldigte nach […]
Zehn Monate nach der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen der versuchten Verbrennung von Exfrau und Sohn ist das Urteil gegen einen Hamburger rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig fand […]
Trotz herrlichen Frühlingswetters steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland auf immer neue Rekordwerte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht nur eine Möglichkeit, die Pandemie zu beenden: eine allgemeine Impfpflicht, für die er am Donnerstag eindringlich […]
Der Ukraine-Krieg hat die Energiepreise drastisch steigen lassen, viele Menschen belastet dies schwer. Der Koalitionsausschuss hat sich in über zehnstündigen Verhandlungen auf eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen geeinigt. Ein Überblick: Energiepreispauschale Der Bund zahlt allen einkommensteuerpflichtigen […]
Bei einer Razzia gegen organisierten Drogenhandel sind in Hamburg und Umgebung acht Tatverdächtige festgenommen worden. Nach mehrmonatigen Ermittlungen gegen mehrere Gruppen wegen Drogenhandels in großem Stil wurden am Mittwoch 27 Wohnungen, Geschäfts- und Nebenräume in […]
Knapp ein Jahr nach der Verurteilung eines damals 30-Jährigen nach dem Unfalltod eines Polizisten bei einer Festnahmeaktion in Hamburg ist das Urteil rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig verwarf die […]
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