Londoner Gericht erkennt Immunität von Spaniens Ex-König Juan Carlos nicht an

Juan Carlos - Bild: Bild von א (Aleph), http://commons.wikimedia.org / CC BY-SA
Juan Carlos - Bild: Bild von א (Aleph), http://commons.wikimedia.org / CC BY-SA

Der frühere spanische König Juan Carlos ist vor einem Londoner Gericht mit seiner Forderung gescheitert, eine Belästigungsklage seiner früheren Geliebten wegen seiner Immunität als Mitglied des Königshauses zurückzuweisen. „Welchen Status auch immer der Beschuldigte nach spanischem Recht und der Verfassung hat, er ist kein ‚Souverän‘ oder ‚Staatschef‘ mehr“, begründete der Londoner High Court am Donnerstag seine Entscheidung, Juan Carlos keine persönliche Immunität zuzuerkennen.

Das Gericht setzte die nächste Anhörung zu den Belästigungsvorwürfen der dänischen Geschäftsfrau Corinna zu Sayn-Wittgenstein-Sayn gegen Juan Carlos für kommenden Dienstag an. Sayn-Wittgenstein-Sayn hat Juan Carlos in London auf Schadenersatz wegen Belästigung verklagt. Ihr Anwalt Robin Rathmell erklärte am Donnerstag, die Gerichtsentscheidung gegen die Immunitätsforderung zeige, „dass dieser Angeklagte sich nicht hinter irgendeiner Stellung, einer Macht oder einem Privileg verstecken kann, um dieses Verfahren zu verhindern“.

Juan Carlos, der von 1975 bis zu seiner Abdankung im Jahr 2014 Staatsoberhaupt Spaniens war, hat die Anschuldigungen „auf das Schärfste“ zurückweisen lassen. Zudem hatten seine Anwälte in einem Antrag im Dezember argumentiert, englische Gerichte seien nicht befugt, über Juan Carlos zu richten.

Gerichtsdokumenten zufolge hatten der damalige König und die Klägerin zwischen 2004 und 2009 eine „intime Liebesbeziehung“. Juan Carlos habe Sayn-Wittgenstein-Sayn mit Geschenken wie Kunstwerken, Schmuck und Geld überhäufte, selbst nachdem sie sich getrennt hatten. Als Sayn-Wittgenstein-Sayn sich weigerte, die Beziehung wieder aufleben zu lassen, habe er ein „Verhaltensmuster“ an den Tag gelegt, das „Belästigung gleichkam“.

Die Klägerin schilderte, sie sei bedroht worden, in ihre Immobilien sei eingebrochen worden, und Juan Carlos habe „die Rückgabe von Geschenken verlangt“. Weitere „verdeckte und offene Überwachungsmaßnahmen“ sowie „Hausfriedensbruch und kriminelle Beschädigung“ ihres Anwesens in England hätten sie in „Angst und Schrecken“ versetzt.

So seien Schüsse abgefeuert und Sicherheitskameras am Eingangstor ihres Anwesens beschädigt worden. Im Sommer 2017 sei nachts ein Loch in ihr Schlafzimmerfenster gebohrt worden, während sie in ihrem Haus in Shropshire in Nordwestengland schlief.

Juan Carlos, der einst für seinen Einsatz beim Übergang Spaniens von einer faschistischen Diktatur zur Demokratie geschätzt und verehrt wurde, ist seit seiner Abdankung von zahlreichen Skandalen eingeholt worden. Unter anderem ging es dabei um fragwürdige Geldgeschenke in Millionenhöhe aus Saudi-Arabien und Vorwürfe der Geldwäsche, in die auch seine Ex-Geliebte verstrickt sein soll. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Wegen des Verdachts auf Veruntreuung war Juan Carlos im August 2020 ins Exil nach Abu Dhabi gegangen. Anfang März stellte die spanische Justiz ihre Ermittlungen aus Mangel an Beweisen, wegen Verjährung sowie aufgrund der Unantastbarkeit, die Juan Carlos als Staatsoberhaupt genoss, ein.

Obwohl damit der Weg für seine Rückkehr frei ist, teilte der Ex-Monarch mit, er werde weiterhin in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate leben. Hier habe er „Ruhe gefunden“, schrieb er in einem vom Königshaus in Madrid veröffentlichten Brief an seinen Sohn, König Felipe VI. Zugleich kündigte Juan Carlos an, er werde „natürlich häufig nach Spanien zurückkehren“.

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