Cloud-Anbieter müssen nicht unbedingt eine Abgabe dafür zahlen, dass ihre Kunden in der Cloud privat Kopien urheberrechtlich geschützter Werke speichern. Eine in eine Cloud hochgeladene Datei falle unter die urheberrechtliche Ausnahme für Privatkopien, entschied der Europäische […]
Die Ankündigung aus Moskau, Gas künftig nur noch gegen Rubel zu liefern, schürt hierzulande die Befürchtung einer schlechteren Energieversorgung bis hin zum Lieferstopp durch Russland. „Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass […]
Einen Monat nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu weltweiten Protesten gegen den Krieg aufgerufen. „Die Welt muss den Krieg stoppen“, sagte ein sichtlich erschöpfter Selenskyj […]
Die von der Ampel-Koalition geplante Kindergrundsicherung wird noch lange auf sich warten lassen. „Es ist ein großes Projekt, von daher wird es auch nicht im nächsten Jahr das Licht der Welt erblicken“, sagte Bundesfamilienministerin Anne […]
Berliner Ermittler haben bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Drogenhändlerbande fünf Männer festgenommen. Rund 150 Beamte und Spezialeinsatzkräfte durchsuchten insgesamt 13 Objekte in verschiedenen Berliner Bezirken sowie eines in Brandenburg, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am […]
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einen Ausbau des Zivilschutzes gefordert. „Der Bund darf nicht nur an den militärischen Schutz denken, er muss den Zivilschutz […]
Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat Klagen von in Italien bereits als Flüchtlingen anerkannten Menschen auf internationalen Schutz in Deutschland abgelehnt. Das italienische Asylsystem weise nach derzeitigem Sachstand keine „systemischen Schwachstellen“ auf, welche die Betroffenen der […]
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat den Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann (SPD), im Zuge der Affäre um Betrugsvorwürfe und überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen Korruption angeklagt. Der 63-Jährige solle sich wegen des […]
Die CDU/CSU hat ein klares Nein zu den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, EU-Staaten sollten ihre Energielieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlen. „Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen“, sagte Fraktionsvize […]
Auf einer Lebensmittelpackung muss nicht zwingend die genaue Vitaminverbindung stehen, wenn Vitamine zugesetzt wurden. Die Vitamine selbst müssten zwar bei den Zutaten angegeben sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag – es […]
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