Jahr: 2022

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat an die Opposition appelliert, bei den geplanten Entlastungen für die Bürger mit der Regierung an einem Strang zu ziehen. Insbesondere die gestiegenen Gaspreise erzeugten „eine Belastung bis in die Breite der […]

Die russische Regierung hat den USA vorgeworfen, die Verhandlungen mit Kiew im Ukraine-Konflikt zu behindern. „Die Gespräche sind zäh, die ukrainische Seite ändert ständig ihre Position“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Dafür […]

Die Union will dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Sondervermögen nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere müssten aus dem regulären Bundeshaushalt dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Wehretat fließen, verlangte Unions-Fraktionschef Friedlich Merz […]

Fast zwei Monate nach der Tötung zweier Polizisten im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz sind die Ermittler zum Tatort zurückgekehrt und haben dort Schüsse nachgestellt. Am frühen Mittwochmorgen gaben Sachverständige auf der Kreisstraße 22 bei Ulmet […]

Vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise ist die Inflation in Großbritannien im Februar auf den höchsten Stand seit 1992 gestiegen. Die Teuerungsrate erreichte 6,2 Prozent, nach 5,5 Prozent im Januar, wie das nationale Statistikamt am Mittwoch […]

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla hat die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg scharf kritisiert. „Schicken Sie Diplomaten anstatt Waffen“, sagte er am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die deutschen Rüstungslieferungen an die Ukraine. „Weder […]

Kurz vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag muss für Ministerpräsident Tobias Hans ein Roboter ran. Da sich der CDU-Politiker wegen einer Corona-Infektion in Isolation befindet, fährt „Robi-Tobi“ zu seinen Wahlkampfterminen – ein auf einer […]

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hält einen schnellen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder wegen der Mandate bei russischen Energiekonzernen für unwahrscheinlich. „Es laufen zwei Parteiausschlussverfahren. Das Verfahren kann leider dauern“, sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland […]