Jahr: 2022

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 22 Jahre alten Deutschen begonnen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, hauptamtlicher Funktionär der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewesen zu sein. Bis zu seiner […]

An einem Arbeitsplatz über Jahre einen Zeitarbeiter zu beschäftigen, kann unter Umständen rechtens sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg legte am Donnerstag auf Bitten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg die entsprechenden Richtlinien im EU-Recht aus. Es […]

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat vom EU-Parlament die Anerkennung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ gefordert. Er „appelliere an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, Putin als Kriegsverbrecher anzuerkennen“, sagte Resnikow am Donnerstag in […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ablehnung eines militärischen Eingreifens der Nato in den Krieg in der Ukraine bekräftigt. „Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen“, sagte Scholz am Donnerstag beim Besuch von […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag eindringlich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geworben. „Wir können die Pandemie zum ersten Mal für Deutschland beenden mit der Impfpflicht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. […]

Auf Umsätze mit virtuellem Spielgeld fällt auch bei gewerblichen Spielern noch keine Umsatzsteuer an. Diese wird erst fällig, wenn das Spielgeld in eine echte Währung getauscht wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem […]

Ein Urteil gegen einen durch sein Handy abgelenkten Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen wegen fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht in Hamm verwarf die Revision des Angeklagten laut Mitteilung vom Donnerstag, womit er für ein Jahr und […]

Nur sehr wenige Mütter, die bei der Geburt mit dem Coronavirus infiziert sind, geben das Virus an ihre neugeborenen Babys weiter. Laut einer Studie, die am Mittwoch im Fachmagazin „British Medical Journal“ veröffentlicht wurde, werden […]