In Deutschland und Polen ist nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine die Angst vor einer militärischen Bedrohung durch Russland gewachsen. Das Gefühl der Bedrohung nahmen 74 Prozent der deutschen und 79 Prozent der polnischen […]
In der kommenden Woche soll der Bundestag endgültig über die Einführung einer Corona-Impfpflicht entscheiden – und noch ist keine Mehrheit im Parlament für eine der diskutierten Vorlagen in Sicht. Die Union will bei dem Votum […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch steuerliche Entlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommensgruppen beschlossen. Die geplanten Erleichterungen summierten sich auf einen Gesamtbetrag von 15 Milliarden Euro, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. […]
Elf Tage nach dem Ende fast aller Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus verzeichnet Österreich die mit Abstand höchste Zahl an Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie. Am Mittwoch meldeten die Behörden nach Angaben der Nachrichtenagentur APA 58.583 […]
Zur Unterstützung für von Armut betroffene Familien hat die Bundesregierung einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat auf den Weg gebracht. Gezahlt werden soll der Zuschlag ab dem 1. Juli, wie Bundesfamilien- und Bundesarbeitsministerium am […]
Das Bundeskabinett hat die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für Arbeitslose bis zum Jahresende beschlossen. Es billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs, nach dem die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis […]
Im Ukraine-Krieg sind die befürchteten, groß angelegten Cyberangriffe Russlands bisher ausgeblieben. Beobachter seien überrascht, „dass da relativ wenig passiert“, sagt Matthias Schulze, Experte für Cyber-Sicherheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Nachrichtenagentur AFP. Es […]
Es war eine überraschende Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine: Um „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ bei der Bundeswehr zu finanzieren, soll ein Sondervermögen von 100 Milliarden […]
Die Jagd mit bleihaltiger Munition gefährdet Greifvögel in ganz Europa, da sie mit ihrer Nahrung oftmals auch das Blei aus dieser Jagdmunition aufnehmen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der University of Cambridge und des […]
Nach der Einigung in der Koalition auf einen höheren Heizkostenzuschuss drängt die FDP auf Entlastungen auch im Verkehrsbereich. „Völlig klar ist, dass wir ein darüber hinaus gehendes Entlastungspaket der Bundesregierung brauchen, gerade für die aktuell […]
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