Um den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben, will die Regierung künftig Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen bezuschussen: Solche Agri-PV-Anlagen sollen künftig im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) grundsätzlich gefördert werden, teilten die drei grün geführten Ministerien für Wirtschaft, Umwelt […]
Im Umgang mit schwierigen Gesprächspartnern hat Frank-Walter Steinmeier Erfahrung. Zwei Mal war er Bundesaußenminister, er verhandelte mit knallharten Kreml-Vertretern ebenso wie mit schroffen Trump-Gesandten. Das stählt. Aber an einer Gegnerin wie Gudrun Gassert kann sich […]
Papst Franziskus reist Anfang April nach Malta. Die erste Auslandsreise des Jahres führt das Oberhaupt der Katholiken am 2. und 3. April in die maltesische Hauptstadt Valletta und auf die Insel Gozo, wie der Vatikan […]
Vor dem Landgericht im bayerischen Traunstein hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen Theologen begonnen, der sich als Arzt ausgegeben und mehr als 1400 Corona-Impfungen selbst vorgenommen oder angeordnet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vom Bund beim weiteren Vorgehen in der Pandemie einen bundesweit einheitlichen Gesetzesrahmen zum Schutz vor dem Coronavirus gefordert. Mit dem Auslaufen der im Infektionsschutzgesetz geregelten Corona-Maßnahmen am 19. März […]
Beim deutschen Vorentscheid zum Eurovision Song Contest (ESC) treten sechs Bewerber gegeneinander an. Der für die ARD federführende Norddeutsche Rundfunk stellte am Donnerstag zwei Sängerinnen, zwei Sänger und zwei Gruppen vor, die sich um die […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel die deutsche Solidarität mit dem Land unterstrichen. „Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson“, betonte Baerbock am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem […]
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen IS-Unterstützer begonnen. Der Angeklagte soll 2015 für mehrere Wochen seinen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Bruder in Syrien besucht […]
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht hinter dem jüngsten Aufwärtstrend für die Union in den Umfragen vor allem eine Schwäche der SPD. An die Person des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz seien vor der Wahl […]
Bei Scheidungsverfahren von EU-Ausländern darf eine Mindestaufenthaltsdauer von einem Jahr verlangt werden, bevor nationale Gerichte zuständig sind. Diese Regelung sei keine verbotene Diskriminierung, auch wenn die Frist für eigene Bürger nur sechs Monate betrage, erklärte […]
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