In der Ampel bahnt sich neuer Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der Grünen-Politiker Robin Wagener hat die Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert. „Gerade in der aktuellen Phase ist deutlich: Die Ukraine braucht präzise Waffen mit größerer Reichweite, um Munitionsdepots, Kommandoposten, Abschussorte, und Logistikzenten ausschalten zu können“, sagte der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Kaukasus, Moldau und Zentralasien im Auswärtigen Amt, am Sonntag dem „Spiegel“.
„Bereits heute setzt die Ukraine erfolgreich, angemessen und unter den vereinbarten Bedingungen französische und britische Marschflugkörper ein, und deswegen sehe ich keinen grundsätzlichen Grund, die deutschen Taurus-Raketen nicht zu liefern“, so Wagener. Aus der SPD kommt jedoch Widerspruch: „Die Lieferung von Marschflugkörpern sehe ich kritisch“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Spiegel“. Weitreichende Offensivwaffen, Drohnen oder auch Streumunition „bewirken eher eine Ausweitung der Eskalationsgefahren als die schnellstmögliche Beendigung des Krieges mit all seinen furchtbaren Begleiterscheinungen“, betont er.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten sagte: „Wir konzentrieren uns bei der Ukraine-Hilfe auf das, mit dem wir am besten helfen können: Artillerie, Logistik, Luftabwehr und gepanzerte Fahrzeuge.“ Bei den Taurus-Flugkörpern gebe es hingegen „eine Vielzahl technischer und logistischer Fragen“, so Weingarten. „Sie würden die militärische Position der Ukraine auch nicht grundsätzlich verbessern“, hob er gegenüber dem „Spiegel“ hervor.
Christian Mölling, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung, kritisierte hingegen die bisherige Linie Berlins. „Die Bundesregierung ist leider in die Hasenfüßigkeit zurückgefallen“, sagte er dem „Spiegel“. Sie habe keinen Plan für die rasche Beendigung des Krieges und schiele stets auf die USA.
„Es spricht alles für die Lieferung von Taurus-Waffen und nichts dagegen“, betonte Mölling. Völkerrechtlich sei es „kein Problem“, ein militärisches Ziel auf russischem Staatsgebiet anzugreifen, sagte Mölling – schränkte aber ein: „Ein militärisches Ziel ist kein Einkaufszentrum.“ In der vergangenen Woche wurde ein Moskauer Einkaufszentrum nach einem ukrainischen Drohnenangriff beschädigt.
„Drohnen auf Einkaufszentren fliegen zu lassen, ist sicherlich etwas, womit man sich im Westen keine Unterstützung sichert“, mahnte Mölling. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter äußerte hingegen Verständnis für solche Attacken. „Die Drohnenangriffe auf Moskau haben sehr geringe Auswirkungen“, sagt er.
„Sie sind nötig, um die Desinformation der russischen Bevölkerung zu durchbrechen und sie über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu informieren“, sagte er dem „Spiegel“. Er bekräftigte seine Forderung nach Marschflugkörpern für Kiew: „Mit Taurus ließen sich die russischen Truppen auf der Krim von den russischen Versorgungslinien abschneiden, damit Russland die Krim aufgeben muss.“ Auch Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, warb dafür: „Wenn es technisch möglich und sinnvoll ist, spricht nichts dagegen“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“.
Im Falle einer Abgabe aus Bundeswehrbeständen müsse jedoch sofort die Nachbeschaffung eingeleitet werden.
