Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, fordert ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei. Das Hamburger Programm von 2007 müsse an neue Herausforderungen und die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst werden, „um als SPD nicht orientierungslos zu wirken“, sagte er dem „Spiegel“. Seine Partei müsse auch unter den Zwängen der Ampelkoalition erkennbar bleiben und das Thema soziale Gerechtigkeit „neu ausbuchstabieren“, fügte er hinzu.
„Wenn wir über Nacht 100 Milliarden Euro zusätzlich für Militärausgaben bereitstellen, die Militärausgaben grundsätzlich erhöhen und Waffen in Kriegsgebiete liefern, dürfen sich nicht zugleich die Lebensverhältnisse der Menschen erheblich verschlechtern“, warnt der Sozialdemokrat.
Er kritisiert zudem das Heizungsgesetz der Bundesregierung. Dieses führe „systemwidrig“ dazu, dass neben dem Staat auch Mieter mit einer erhöhten dauerhaften Modernisierungsumlage zur Kasse gebeten würden und sich die Wohnungskonzerne „ins Fäustchen lachen“, sagte Saleh.
Diese einseitige Belastungspolitik sei kein Kommunikationsproblem, sondern eine Grundsatzfrage der Gerechtigkeit und Akzeptanz, die von der Partei diskutiert und entschieden werden müsse.
