Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke) hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Im Vorjahr wurden zu diesem Zeitpunkt 965 antisemitische Straftaten gemeldet.
Die Zahlen werden durch Nachmeldungen später oftmals massiv nach oben korrigiert. Der Großteil der Straftaten im zweiten Quartal dieses Jahres werden der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ zugeordnet. Demnach entfallen 380 der 446 für diesen Zeitraum gemeldeten Taten auf diesen Phänomenbereich.
Unter den Delikten dominiert die Volksverhetzung, zudem wurden gefährliche Körperverletzung, Raub, Sachbeschädigung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemeldet. Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt. „Wir erleben eine Geisteshaltung, die jüdisches Leben nicht zu Deutschland zählt“, sagte Präsident Josef Schuster der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Viele Taten rechnet Schuster dem Verschwörungsideologie-Milieu zu. „Wer geglaubt hat, nach Corona verschwinden alle Verschwörungsideologien, der wird nun eines Besseren belehrt“, so Schuster. Hinzu komme ein Graubereich außerhalb der Kriminalitätszahlen: „Viele kleinere Übergriffe oder auch Beleidigungen, meistens im Raum des muslimisch geprägten Antisemitismus, werden zudem von der Statistik gar nicht erfasst.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Zahlen „beschämend“. „Antisemitismus ist ein Angriff auf alle Werte, für die wir als demokratischer Rechtsstaat stehen“, sagte sie der Zeitung. „Unsere Sicherheitsbehörden handeln entschlossen, um jüdische Einrichtungen in Deutschland zu schützen.“
Die SPD-Politikerin sieht eine konsequente Strafverfolgung und ein entschiedenes Einschreiten der Polizei als wichtige Strategie. Petra Pau (Linke), Vizepräsidentin des Bundestags, sagte, es „kann und darf nicht sein“, dass Juden sich im öffentlichen Raum immer unsicherer fühlen müssten. „Es lässt sich weiterhin ein beunruhigender Aufwärtstrend beobachten, der sicherlich nicht durch ein Einreißen von vermeintlichen Brandmauern gegen rechts gestoppt wird“, so Pau.
