Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) die Entlassung seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger von den Freien Wählern nahegelegt. „Jedes Bekenntnis der bayerischen Landesregierung gegen Antisemitismus ist irgendwann nichts mehr wert, wenn der stellvertretende Ministerpräsident die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn nicht ausräumen kann“, sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
„Es ist eine Frage der Haltung und der Glaubwürdigkeit, dieser von Tag zu Tag immer unwürdigeren Debatte ein Ende zu setzen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“
Antisemitismus bekämpfe man nicht durch Sonntagsreden, sondern durch Handeln mit klarer Haltung, so Faeser. „Hier ist Herr Söder in der Verantwortung.“ Es müsse völlig klar sein: „In unserem Land darf niemand in höchsten Ämtern Verantwortung tragen, der aus unserer Geschichte nichts gelernt hat und sich nicht klar und deutlich gegen jede Form der Menschenverachtung und des Judenhasses wehrt. Da darf es keinerlei Zweifel geben.“ Bei Aiwanger gebe es ihrer Ansicht nach nur Widersprüche und Ausflüchte, aber keine Einsicht und keine Entschuldigung. Er zeige keinerlei Verständnis für die Menschen, die auch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden, sagte die Innenministerin.
„Wenn er damit durchkommt, dann verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen.“
