Weil nach Palästinenser-Demos: „Kein weiteres Öl ins Feuer gießen“

Verbotene Pro-Palästina-Demo am 18.10.2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Verbotene Pro-Palästina-Demo am 18.10.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf Mäßigung statt Wut zu setzen.

Der Gesprächsfaden vor allem zwischen Juden und Muslimen dürfe nicht abreißen – selbst wenn dies angesichts der Terrorakte der islamistischen Hamas und des Leids durch Israels Gegenschläge im Gazastreifen für manche Menschen schwierig sei. „Es geht jetzt darum, Solidarität mit Israel zu zeigen, respektvoll miteinander umzugehen und kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Man muss im Gespräch bleiben.“ Aus seiner Sicht ist die Bestürzung über die Ereignisse auf beiden Seiten verständlich. Mit der Terrorserie der Hamas sei furchtbares Leid für die Juden verbunden, auch in Deutschland.

„Und Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, das steht außer Frage“, so der SPD-Politiker. Zugleich betonte Weil: „Aber natürlich macht auch das betroffen, was jetzt Zivilisten im Gazastreifen widerfährt und letztlich auch eine Folge des Hamas-Terrors ist.“ Diese Gemengelage sei emotional hoch brisant.

„Alle Beteiligten müssen dazu beitragen, dass der Hass nicht nach Deutschland getragen wird. Dabei muss der Staat klare Kante zeigen“, forderte Weil. Alle Bürger könnten aber ebenso einen Beitrag leisten: „Es gibt auch eine Verantwortung von Staat und Gesellschaft, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen.“

Bundesweit war zuletzt die Sorge vor weiteren Ausschreitungen oder gar möglichen Anschlägen gewachsen. „Die Sicherheitsbehörden sagen uns, dass wir durchaus eine erhöhte abstrakte Gefahr haben, aber keine Hinweise auf konkrete Sicherheitsrisiken“, sagte der niedersächsische Regierungschef zur aktuellen Einschätzung. Darüber hinaus gelte: „Grundsätzlich steigt mit dem Konflikt natürlich ein gewisses Risiko, dass Straftaten begangen werden.“

In Berlin etwa sollen einige Protestierende antisemitische Parolen skandiert haben, und die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge. Die Polizei habe bei Antisemitismus und Gewalt auch in seinem Bundesland „die klare Vorgabe, in solchen Fällen sehr konsequent zu sein“, unterstrich Weil.

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