Der Sozialverband Deutschland SoVD warnt davor, in der Debatte über mögliche Einsparungen im Haushalt auf Kürzungen beim Bürgergeld zu setzen. „Öffentlich zu fordern, beim Bürgergeld wieder den Rotstift anzusetzen, verkennt die völlig die Realität der Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und die seit vielen Monaten auf einen Inflationsausgleich warten, weil ihr Geld nicht bis zum Ende des Monats reicht“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Man spreche hier von vielen Rentnern, Alleinerziehenden und sogenannten Aufstockern im Niedriglohnsektor.
Anstatt sich sachlich an den Fakten zu orientieren, würden einige Akteure mit falschen Argumenten Öl ins Feuer gießen, sagte die SoVD-Chefin. Das Grundgesetz schreibe aber vor, dass das Existenzminimum aller Menschen gewahrt werden muss. „Daher ist der Versuch von Kürzungen bei der Grundsicherung eine Scheindebatte.“
Statt Rufen nach Kürzungen beim Bürgergeld forderte sie eine „konstruktive Debatte“ darüber, wie die Einnahmenseite gestärkt werden könne. „Sozialkürzungen müssen endlich vom Tisch, denn es gibt viele Möglichkeiten, das nötige Geld dafür zu beschaffen, damit Menschen nicht immer weiter in Armut getrieben werden und wir uns miteinander solidarisch zeigen“, sagte Engelmeier.
Vor dem Hintergrund der Haushaltslücke nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten zuletzt CDU-Chef Friedrich Merz und weitere Unionspolitiker gefordert, die geplante Erhöhung des Bürgergelds auszusetzen.
