Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, wurde von Sonderermittler David Weiss wegen des Vorwurfs illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll beim Kauf eines Revolvers 2018 auf einem Formular gelogen haben, als er angab, dass […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. „Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. „Die CDU in […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. „Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen“, sagte Wüst am Donnerstag der […]
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko geht davon aus, dass seine Stadt dank deutscher Waffenlieferungen deutlich besser durch den kommenden Winter kommen werde als durch den letzten. Er wolle Deutschland „Danke“ sagen, vor allem für das […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Nicht-Erscheinen vor dem Bundestags-Innenausschuss zur Versetzung des ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, verteidigt. „Ich wollte den Klamauk nicht“, sagte Faeser dem RTL-Nachtjournal […]
Sechs von neun der bislang identifizierten planetaren Belastungsgrenzen sind mittlerweile überschritten. Das zeigt eine Studie eines internationalen Forschungsteams, an dem auch Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung beteiligt waren. „Dieses Generalupdate der Planetaren Grenzen zeigt deutlich: […]
Die Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an eine Strukturreform der Bundeswehr wird von Experten scharf kritisiert. „Es gibt zu viele Stäbe, Kommandos, Behörden und viel zu wenig Truppe“, sagte der Präsident der Gesellschaft für […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Seit Monaten ist Faeser sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber uneins, […]
Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Der Zinssatz liegt künftig bei 4,5 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mitteilte. Es ist die zehnte Erhöhung in […]
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und damit am Aufstieg der AfD. „Die Versäumnisse reichen in die Merkel-Ära zurück und wir sehen […]
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