In Bangladesch hat die Partei von Premierministerin Scheich Hasina Wajed die von der Opposition boykottierte Parlamentswahl klar gewonnen. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission errang die Regierungspartei Awami-Liga 222 der 300 Sitze im Parlament. Das offizielle […]
Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei scharfe Kritik ausgelöst. „Die Meldung überrascht“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Sara Nanni, dem […]
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch warnt mit Blick auf die Wahlen 2024 vor jeder Art von Bündnissen mit der AfD. „Jede der seriösen demokratischen Parteien muss wissen, dass jede Form der Tolerierung der AfD und ihres […]
Die Bahn setzt offenbar keine großen Hoffnungen in ihren Eilantrag gegen den von der GDL geplanten Streik – und erstellt schonmal einen „Notfahrplan“. Man werde ein reduziertes Angebot an Fahrten anbieten, teilte der Staatskonzern am […]
Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag zu Beginn ihrer Nahost-Reise in Jerusalem. Damit vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende, denn im […]
Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und den Lokführern wollen gleich zwei Berufsgruppen wegen unterschiedlicher Anliegen verschiedene Verkehrszweige lahmlegen. Los geht es am Montag […]
Angesichts der Schäden durch die akute Hochwasserlage hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erneuert. „Durch die aktuelle Hochwasserlage gibt es Schäden nicht nur an der Infrastruktur, sondern natürlich auch […]
Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Dezember 2023 gestiegen. Sie wird auf 2,9 Prozent geschätzt, gegenüber 2,4 Prozent im November, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Preise […]
Nachdem protestierende Bauern am Donnerstagabend mit einer Blockade verhindert hatten, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Fähre verlassen konnte, hat dieser das Vorgehen kritisiert. „Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustande kommen konnte“, […]
In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung ist erneut ein Streit über eine Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass uns der Gesetzesentwurf im Bundestag noch nicht vorliegt“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der […]
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