US-Präsident Joe Biden hat nach seinem umstrittenen Völkermord-Vorwurf gegen Russland Rückendeckung vom US-Außenministerium erhalten. „Meine Prognose ist, dass das, was Präsident Biden gesagt hat, das ist, was wir letztlich wahrscheinlich finden werden, sobald wir in der Lage sind, all diese Beweise zu sammeln“, sagte US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland am Mittwoch im Sender CNN.
Was in der Ukraine geschehe, sei „kein Unfall“, betonte Nuland. „Es ist eine absichtliche Entscheidung Russlands, seiner Armee, die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung zu zerstören“.
Biden hatte mit Blick auf mutmaßlich von russischen Soldaten begangene Verbrechen in der Ukraine am Dienstag erstmals von „Völkermord“ gesprochen. Der US-Präsident schränkte zugleich ein, dass es letztlich an Juristen sein werde, die Gewalt im Ukraine-Krieg als Völkermord einzustufen.
Die Anschuldigungen des US-Präsidenten lösten international ein geteiltes Echo aus. Der Kreml bezeichnete Bidens Vorwurf als „inakzeptabel“. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron warnte, eine „Eskalation der Worte“ sei nicht unbedingt zielführend. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte sich Bidens Einschätzung nicht direkt anschließen und sprach von „Kriegsverbrechen“.
Hinter Biden stellte sich dagegen Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Es sei „absolut richtig“, mit Blick auf Russlands Angriff gegen die Ukraine von Völkermord zu sprechen, sagte er.
Wie eng der Begriff des Völkermords zu definieren ist, darüber streiten Juristen seit seiner Einführung in das Völkerstrafrecht. Die 1948 von den Vereinten Nationen beschlossene Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords definiert Genozid als Handlung, „die mit der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.
US-Diplomaten betonen, dass Bidens Äußerung als „moralische“ Positionierung zu verstehen sei und nicht als juristische Einschätzung. „Der Präsident hat angesichts der Eindrücke gesprochen, die er vom Betrachten der schrecklichen Aufnahmen erhalten hat, die wir alle aus Orten wie Mariupol, Butscha, Charkiw oder anderen Orten gesehen haben“, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price.
Zentral sei aber nicht, „wie man es nennt, sondern wie man darauf reagiert“, sagte Price mit Blick auf die Gräueltaten in der Ukraine. Die USA reagierten mit Hilfen für die Ukrainer, damit diese sich „gegen diese russische Aggression verteidigen“ könnten. „Ob dies ein Kriegsverbrechen ist, ob dies eine Gräueltat ist, ob dies ein Völkermord ist – das ändert nicht unsere Strategie“, betonte Price.
