Deutschland kann Frist für Einführung von Katastrophen-Warnsystem nicht einhalten

Deutschland wird die EU-Frist zur Einführung des Katastrophenschutz-Warnsystems Cell Broadcast laut einem Medienbericht nicht einhalten. Dies berichtete am Mittwoch das Nachrichtenportal „The Pioneer“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Demnach sollten eigentlich alle EU-Mitgliedstaaten bis zum 21. Juni das automatisierte SMS-Warnsystem einführen, nachdem 2018 eine entsprechende EU-Richtlinie verabschiedet worden war. Das Innenministerium habe eine Einführung jedoch frühestens für Ende des Jahres angekündigt.

Der Bundesrat hatte im November vergangenen Jahres der Verordnung der Bundesregierung zum sogenannten Cell Broadcast zugestimmt. Mit dieser Technologie können im Katastrophenfall Warnungen an alle Handys in einer bestimmten Gegend geschickt werden, ohne dass dazu besondere Apps oder ein Bekanntgeben der Telefonnummer nötig wären.

Nach den schweren Überflutungen insbesondere in Westdeutschland im September 2021 mit zahlreichen Toten war Kritik am Katastrophenschutz laut geworden. Kritiker warfen den Behörden vor, die Bewohner der betroffenen Gebiete seien nicht gut genug vorgewarnt worden.

„Wir haben es versäumt, verschlampt, verschleppt“, sagte die FDP-Innenexpertin Sandra Bubendorfer-Licht „The Pioneer“ mit Blick auf die verzögerte Einführung. Sie ärgere die jahrelange Ignoranz des Innenministeriums gegenüber dem Cell-Broadcasting-System, vor allem unter der damaligen Führung von CSU-Minister Horst Seehofer.

„Es musste erst die Flutkatastrophe im Ahrtal passieren, damit man sich mit Katastrophenschutz in Deutschland beschäftigt“, kritisierte die FDP-Politikerin. Erst nach der Flutkatastrophe habe der Bund die Anpassung an das Telekommunikationsgesetz vorgenommen, die die Einführung von Cell Broadcasting ermöglicht.