SPD-Chefin Saskia Esken hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Parteiaustritt aufgefordert. „Seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd“, sagte sie am Montag. Mit Blick auf einen möglichen Parteiausschluss sagte Esken, das Verfahren sei angelaufen. Für sie sei „die Entscheidung klar“, betonte sie. Zuständig sei aber das Schiedsgericht der Partei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, Schröders Interview vom Wochenende „muss Folgen haben“.
Esken verwies nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin darauf, dass mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss Schröders vorlägen, die gemäß der SPD-Statuten bearbeitet würden. Sie betonte, dass „alle in der Partei, die derzeit Verantwortung haben“, sich klar von Schröders Verhalten distanziert hätten.
„Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler, wahrzunehmen“, sagte die SPD-Vorsitzende weiter. „Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen.“ Esken kritisierte, dass Schröder nicht der Aufforderung der SPD-Spitze nachgekommen ist, seine Mandate bei russischen Staatskonzernen niederzulegen.
Schröder hatte sich in einem Interview mit der „New York Times“ zu seinem Engagement für russische Konzerne geäußert – und ein Ende seiner Tätigkeit zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Er sagte lediglich, dass er dann „zurücktreten“ würde, wenn Russland von sich aus seine Energielieferungen an Deutschland einstellen würde. Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und auch Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Schröder distanzierte sich vom russischen Einmarsch in der Ukraine: Dieser Krieg sei „ein Fehler“, das habe er auch immer gesagt. Zu den Tötungen zahlreicher ukrainischer Zivilisten in Butscha, für die russische Soldaten verantwortlich gemacht werden, sagte er, dies müsse „untersucht“ werden. Er denke aber nicht, dass die entsprechenden Anweisungen von Putin gekommen seien.
Es handelt sich um das erste Interview Schröders seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Monaten.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sagte am Sonntagabend im Sender Bild TV: „Das Interview in der ‚New York Times‘ ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben.“ Er nannte Schröders Verhalten „schamlos“. Die SPD habe gesagt, dass Schröder nicht mehr Mitglied der Partei sein könne, wenn er „an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält“. Nun müssten den Worten Taten folgen.
Wüst forderte zudem eine Neuregelung der Bezüge: „Wir sollten klar festlegen, dass es die Versorgung für die Altkanzler und auch ehemalige Bundespräsidenten nur geben kann, wenn man nicht noch von anderen Staaten Geld bekommt.“
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verlangte internationale Sanktionen gegen den Altkanzler. „Alle diejenigen, die weiterhin für Kriegsverbrecher Putin arbeiten, müssen hart sanktioniert werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Montag. Es müsse darüber nachgedacht werden, ob Schröders Konten eingefroren und er etwa für die USA auf eine Flugverbotsliste gesetzt werden könne.
Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 8. Mai, Thomas Losse-Müller, wirft Schröder vor, mit dem Festhalten an seinen Posten dem Ansehen Deutschlands zu schaden. Schröder stelle sich auf die falsche Seite der Geschichte, sagte Losse-Müller am Montag dem „Spiegel“.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai, Thomas Kutschaty, forderte Klarheit von Schröder. „Er muss sich entscheiden, will er Putin weiterhin unterstützen oder Mitglied der Sozialdemokratie sein – beides geht nicht miteinander“, sagte Kutschaty dem Sender „Welt“.
