Die Bundesländer erwarten in diesem Jahr einem Bericht zufolge Mehrkosten von 2,95 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Eingerechnet in den Betrag seien die Steigerung der Bau-, Energie- und Personalkosten, die hohen Energiekosten wegen des Krieges in der Ukraine und die Ausfälle bei der Angebotsausweitung, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag aus einem Brief der Verkehrsminister der Länder an Bundesminister Volker Wissing (FDP) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Von diesen Mehrkosten solle der Bund 1,5 Milliarden Euro übernehmen, heißt es demnach weiter in dem Schreiben. Nur mit diesen finanziellen Mitteln könnten das geplante Neun-Euro-Ticket und die Klimaschutzziele umgesetzt werden. Der Bund solle die Regionalisierungsmittel, also seine Zuschüsse an die Länder für den ÖPNV, entsprechend erhöhen.
In dem Brief fordern die Länder laut RND zudem eine gesetzliche Nachschusspflicht beim Corona-Rettungsschirm und beim Neun-Euro-Ticket. Demnach akzeptieren die Länder mittlerweile die Kürzung des Bundes-Anteils am Corona-Rettungsschirm um 400 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro – dies aber unter der Bedingung der Nachschusspflicht. Für das Neun-Euro-Ticket, das ab 1. Juni drei Monate lang gelten soll, will der Bund 2,5 Milliarden Euro Ausgleich zahlen. Das Ticket ist Teil des Entlastungspakets der Regierung wegen der hohen Energiepreise und soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister erteilten dem Bericht zufolge der Idee eine Absage, nach dem Ende des Neun-Euro-Tarifs die ÖPNV-Angebote dauerhaft zu vergünstigen. Das sei zwar wünschenswert, „dafür besteht jedoch mit der aktuellen Finanzausstattung und angesichts stark steigender Kosten im ÖPNV kein Spielraum“, zitierte das RND aus dem Brief. Im Gegenteil werde es wahrscheinlich eher darum gehen, „massive Fahrpreisanhebungen“ aufgrund steigender Kosten möglichst zu vermeiden.
