Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland zugesagt. Die Bundesrepublik habe bei ihrer Hilfe für die Ukraine erstmals überhaupt in ihrer Geschichte „Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt“ und dabei „sorgfältig abwägend“ auch schweres Gerät geliefert, sagte Scholz am Sonntag laut vorab verbreitetem Redetext in einer TV-Ansprache. „Das setzen wir fort.“ Für ihn stehe fest: „Putin wird den Krieg nicht gewinnen.“
„Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer“, betonte Scholz mit Blick auf das Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Schweigen der Waffen vor 77 Jahren habe „einer Friedhofsruhe“ geglichen. „Millionen sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt.“
„Umso schmerzhafter“ sei es mitzuerleben, wie heute „erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift.“
Dass Russlands Präsident Wladimir Putin „seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus“ gleichsetze, sei „geschichtsverfälschend und infam“, sagte Scholz. Putin wolle „die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten.“
Dass es nun wieder Krieg in Europa gebe, könne nur bedeuten, dass Deutschland Recht und Freiheit verteidige – „an der Seite der Angegriffenen“, betonte Scholz. „Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor.“ Scholz verwies neben den Waffenlieferungen auch auf die Unterstützung der Ukraine mit nie dagewesenen Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.
Scholz ging in seiner TV-Ansprache auch auf Befürchtungen ein, der Krieg könne sich ausweiten und „der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten“. Aus seiner Sicht wäre es „falsch, das einfach abzutun“, sagte der Kanzler. Gleichzeitig gelte aber: „Angst darf uns nicht lähmen.“ Scholz verteidigte dabei auch seine Linie, bei der Unterstützung der Ukraine „nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert“, zu tun.
Er lasse sich dabei von vier Grundsätzen leiten, betonte Scholz: keine deutschen Alleingänge und Abstimmung mit den Bündnispartnern; Erhalt der eigenen Verteidigungsfähigkeit; keine Politik, die Deutschland „und unseren Partnern mehr schadet als Russland“; und viertens werde er keine Entscheidung treffen, „die die Nato Kriegspartei werden lässt“, betonte Scholz. „Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai.“
„Wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird“, könne er noch nicht sagen, räumte Scholz ein. „Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht.“
Scholz zeigte sich „zutiefst überzeugt“, dass die Ukraine bestehen bleibe und Freiheit und Sicherheit „siegen“ würden – „so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben“. Dazu nach Kräften beizutragen, „darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.“
