Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wendet sich gegen das Vorhaben der EU-Kommission, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. „Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch“, erklärte er am Samstag. „Es verstellt den Blick auf die langfristigen Auswirkungen für Mensch und Umwelt; der hochradioaktive Atommüll wird uns über Jahrhunderte belasten. Und es mangelt auch an harten Sicherheitskriterien“, fügte Habeck hinzu.
Der Grünen-Minister bezog sich auf einen am Samstag bekannt gewordenen Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomieverordnung. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten. Sie kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Der Entwurf sieht vor, dass unter bestimmten Umständen sowohl der Bau neuer Atomkraftwerke als auch neue Gasinfrastruktur von der Taxonomie erfasst werden.
„Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit“, urteilte Habeck. „Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln nicht gebraucht. Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht.“ Der Entwurf werde nun innerhalb der Bundesregierung besprochen und bewertet.
Die Pläne der EU-Kommission für den Umgang mit Erdgas nannte Habeck „fraglich“. Immerhin mache die Kommission in diesem Punkt aber „sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss“, erklärte der auch für Wirtschaft zuständige Minister.
