Der Bundestag könnte in diesem Jahr auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzichten, um die Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP offen für ein solches Vorgehen. „Wir stehen jederzeit für eine Sondersitzung bereit, sollte es die Situation erfordern“, sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU).
Bislang verzeichnet der Sitzungskalender des Bundestags nur eine einzige Sitzungswoche im gesamten Februar. „Die Karnevalspause wird uns nicht daran hindern, zu einer Gesetzgebung zu kommen“, hieß es am Montag auch aus Kreisen der Ampel-Fraktionen gegenüber AFP. „Wir haben in der Pandemie gezeigt, dass wir jederzeit zu Sondersitzungen bereit sind.“
Am Dienstag wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen diesen Angaben zufolge über einen Zeitplan für die Debatte und Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes beraten.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei sagte, seine Fraktion verfolge das Ziel, „dass alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der neuesten Variante des Coronavirus ergriffen“ würden. „Wir stehen hier der Bundesregierung konstruktiv zur Seite.“ Es sei aber „Aufgabe der Regierung, dem Parlament hier entsprechende Vorschläge zu unterbreiten“, sagte Frei zu AFP.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ursprünglich angekündigt, eine allgemeine Impfpflicht bis Anfang März einzuführen. Dieser Zeitplan steht inzwischen in Frage. Scholz werde allerdings keinen Druck auf den Bundestag ausüben, das Verfahren zu beschleunigen, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Der Bundeskanzler überlasse es „dem Bundestag, wie er den Zeitplan gestalten will“.
Die generelle Haltung von Scholz in der Impfpflicht-Debatte beschrieb Hoffmann mit den Worten: „Der Bundeskanzler setzt sich für eine Impfpflicht ein. Er ist der Meinung, dass es schnell gehen sollte.“
Zugleich bekräftigte sie, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht vorlegen wolle: Die Regierung setze weiter darauf, dass die Parlamentarier in so genannten Gruppenanträgen verschiedene Vorschläge ausarbeiteten.
Nach Fraktionsangaben ist für Ende Januar zunächst eine umfassende Orientierungsdebatte im Bundestag vorgesehen. Erst danach sollten einzelne Gesetzentwürfe konkret debattiert werden.
Sollte der Bundestag tatsächlich nur für eine einzige Woche im Februar zusammenkommen, würde sich der Zeitplan für das weitere parlamentarische Verfahren für die Verabschiedung deutlich verzögern, denn die nächste Sitzungswoche ist nach bisheriger Planung des Bundestags erst ab 14. März angesetzt.
