Die Haftstrafe für Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi verlängert sich um weitere vier Jahre. Ein Gericht sprach die 76-Jährige am Montag in zwei Fällen des illegalen Imports und Besitzes von Walkie-Talkies und in einem Fall des Verstoßes gegen Corona-Vorschriften schuldig, wie ein Sprecher der Militärjunta der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Unter anderem aus den USA und aus Frankreich kam scharfe Kritik daran.
Das Sondergericht in der Hauptstadt Naypyidaw hatte die Urteile gegen die Friedensnobelpreisträgerin bereits mehrfach verschoben. Suu Kyi war Anfang Dezember wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär sowie Verstößen gegen Corona-Auflagen bereits einmal zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Militärjunta verkürzte die Haftstrafen kurz darauf auf zwei Jahre.
Suu Kyi war im Februar 2021 nach einem Putsch abgesetzt worden, die nun regierende Militärjunta überzog sie mit einer Reihe von Anschuldigungen. Neben den zuletzt verhandelten Fällen ist sie auch wegen Korruption – die jeweils mit 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann – und wegen Verletzung des Gesetzes über Amtsgeheimnisse angeklagt. Die Justiz wirft ihr zudem Wahlbetrug vor. Ihr droht jahrzehntelange Haft.
Die USA kritisierten die jüngsten Urteile als „Affront gegen die Gerechtigkeit und die Rechtsstaatlichkeit“. Außenamtssprecher Ned Price forderte die „sofortige Freilassung“ Suu Kyis. „Diese Justizparodie verschärft eine sehr besorgniserregende politische Situation“, sagte auch die Sprecherin des französischen Außenministeriums, Anne-Claire Legendre.
„Das ist ein politisches Urteil“, erklärte das norwegische Nobelkomitee. Die Situation sei „zutiefst“ besorgniserregend.
Informationen über Suu Kyis Gesundheitszustand sowie den Fortgang der Prozesse fließen nur spärlich. Journalisten wurde die Teilnahme an den Gerichtsanhörungen untersagt, und die Anwälte der 76-Jährigen wurden daran gehindert, mit den Medien zu sprechen. Suu Kyi wird an einem geheimen Ort festgehalten und ist nahezu komplett von der Außenwelt abgeschnitten.
Für Manny Maung von Human Rights Watch könnten die jüngsten Urteile die Wut der Bevölkerung Myanmars noch verstärken. „Jeder weiß, dass diese Anschuldigungen falsch sind“, erklärte sie.
Seit dem Militärputsch sind nach UN-Angaben mehr als 1400 Menschen bei gewaltsam aufgelösten Protesten durch die Sicherheitskräfte getötet worden. Mehr als 8400 Menschen wurden festgenommen.
