Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) setzt trotz der Differenzen um die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig auf eine enge Kooperation mit Frankreich in der Klimapolitik. „Dass wir nicht immer bei allen Themen einer Meinung sein können, ist doch klar. Aber dort, wo wir gemeinsame Position entwickeln und sich unsere Interessen decken, können wir zusammen mit anderen Staaten viel bewegen“, sagte Lührmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft als grüne Energiequelle hatten zu Jahresbeginn Empörung in Deutschland ausgelöst. Das Thema sorgt seit geraumer Zeit für Streit zwischen Berlin und Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält die Atomenergie für unerlässlich, damit Frankreich und die EU wie geplant bis 2050 klimaneutral werden können.
Lührmann sieht Frankreich dennoch als wichtigen Partner in Klimafragen: „Ich hoffe und setze darauf, dass wir die enge deutsch-französische Zusammenarbeit nutzen können, um die engagierte Klimapolitik zu einem Erfolg zu machen.“ Das Klimaschutzpaket der EU sei „extrem ambitioniert und kein Selbstläufer“. Nur wenn CO2-Bepreisung, ordnungsrechtliche Weichenstellungen, Forschung und sozialer Ausgleich zusammenwirkten, könne die geplante Klimaneutralität der EU bis 2050 gelingen.
„Eine erfolgreiche Klimapolitik macht uns unabhängiger von fossilen Brennstoffen, also auch unabhängiger beispielsweise von russischen Gaslieferungen“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. „Der Ausstieg aus dem fossilen Energiezeitalter hin zu erneuerbarer Energie ist ganz im Sinne von mehr europäischer Souveränität und Unabhängigkeit.“
