Inmitten der Omikron-Welle halten Bund und Länder an den bisherigen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie fest. „Es ist richtig, diesen Kurs fortzusetzen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. Bei den wegen der hohen Fallzahlen knapp werdenden PCR-Tests sollen nach den Beschlüssen der Runde nun Klinikpersonal und Risikopatienten Vorrang bekommen.
„Wir wissen noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiterentwickeln“, sagte Scholz: Ob es noch einmal „eine dramatischere Entwicklung gebe“ oder ob Deutschland relativ gut durch diese Zeit komme. Daher sei wichtig, „dass wir vorsichtig bleiben müssen“.
Am Montag erreichte der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland erneut einen Höchstwert. Das Robert-Koch-Institut meldete eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 840,3.
„Die Entwicklung der Omikron-Welle wird weiter aufmerksam beobachtet“, heißt es im Beschlusspapier zu der Konferenz. „Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht“, würden „weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle“ vereinbart. Gleichzeitig wird eine „Öffnungsperspektive“ in Aussicht gestellt „für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann“.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte nach den Beratungen bei RTL/ntv, die geltenden Maßnahmen würden nach gegenwärtigen Schätzungen „ungefähr ausreichen, um einen sehr schweren Verlauf in Deutschland zu verhindern“. Bund und Länder seien aber „jederzeit in der Lage, die Maßnahmen zu verschärfen“, falls die Infektionszahlen oder die Krankenhausbelegung „in den Grenzbereich“ von Überlastung kämen.
Bund und Länder vereinbarten auch, bis zum 9. Februar eine gemeinsame Linie zu Großveranstaltungen wie Fußballspielen auszuarbeiten, die überregional Zuschauer anziehen. Ziel sei eine „Vereinheitlichung der bestehenden Regelungen“.
Es sei eine positive Entwicklung, dass die Krankenhäuser bisher nicht überlastet seien, dennoch sei diese Virusvariante gefährlich, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Dies gelte besonders für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. „Großes Thema“ sei bei den Beratungen deshalb gewesen, wie der Impfschutz für diese Gruppe verbessert werden könne.
Bund und Länder bekräftigten in ihrem Beschluss nochmals gemeinsam „die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte: „Wir kommen nur raus aus den ständigen Wiederholungen von Lockdown und Lockerungen, wenn mehr Menschen geimpft sind.“ Scholz kündigte seinerseits ein Neuauflage der Werbekampagne für das Impfen unter dem Motto „Impfen hilft“ an.
Bei den wegen der hohen Fallzahlen knapp werdenden PCR-Tests halten Bund und Länder es „für unabdingbar, Priorisierungen vorzunehmen“. Vorrang sollen künftig laut Beschluss das Personal „insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe“ sowie Risikopatienten haben.
Ab wann das gilt, blieb offen. Lauterbach soll nun mit seinen Länderkollegen ein neues Testregime im Detail ausarbeiten. Gleichzeitig sollten „alle Anstrengungen unternommen werden, die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen“.
Kritik kam vom Berufsverband Deutscher Laborärzte mit Blick auf die Planungen, statt PCR- nun Antigen-Schnelltests für das Freitesten aus Isolation oder Quarantäne zu nutzen. Sie böten „nicht genügend Sicherheit“, sagte ihr Vorsitzender, Andreas Bobrowski, der „Welt“. „Wir sehen in unserem Laboralltag zu viele falsche Schnelltestergebnisse.“
Bei der Frage der Wirtschaftshilfen und den Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld drängten die Länder auf einen baldigen Beschluss zur Verlängerung über Ende März hinaus. Die Bundesregierung sagte zu, bis zum nächsten Treffen am 16. Februar „unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie einen Vorschlag“ vorzulegen.
