Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Kommunalpolitiker während der Corona-Pandemie geäußert. Hass und Frust hätten nochmal „eine neue, beängstigende Dimension erreicht“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“(Montagsausgabe). Besonders gefährdet seien kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die vor Ort als Vertreter des Staates wahrgenommen würden. Gegen sie hätten Bedrohungen, Beleidigungen, Einschüchterungen aber auch Gewalttaten „drastisch“ zugenommen.
Vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) seien im vergangenen Jahr zufolge 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, berichtete das „Handelsblatt“. 2017 seien es lediglich 1527 gewesen. Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.
Landsberg sieht vor allem in Online-Netzwerken als Verbreitungsplattformen für Drohungen ein Problem. „Die sich abzeichnende Radikalisierungstendenz ist eine ernste Gefahr für die lokale Demokratie und unser demokratisches Gemeinwesen insgesamt“, sagte er. Wenn Mandatsträger bedroht und eingeschüchtert würden, bestehe die Gefahr, dass sie ihr Amt aufgeben oder bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. „Dies ist insbesondere dann zu befürchten, wenn sich die Drohungen auch gegen deren eigene Familien richten.“
Daher müsse in der Öffentlichkeit immer wieder verdeutlicht werden, dass es sich bei diesen Taten nicht um Kavaliersdelikte, sondern um Straftaten handele. Der Städtebund-Chef rief die Politik zum Handeln auf. Zwar seien die einschlägigen Strafvorschriften verschärft worden. Eine deutliche Reduzierung der Straftaten sei aber bislang nicht erreicht worden.
„Deswegen sollte die Strafverfolgung weiter verstärkt und auch gegen die einschlägigen Plattformen, wie zum Beispiel Telegram, konsequent ausgeweitet werden“, sagte Landsberg. Er begrüßte in diesem Zusammenhang, dass das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch klargestellt habe, dass die Betreiber entsprechender Netzwerke wie etwa Facebook verpflichtet seien, Nutzerdaten herauszugeben, wenn klare Beleidigungen oder Straftaten vorliegen.
Zuvor hatte sich bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der deutlichen Zunahme politisch motivierter Kriminalität gegen Politiker besorgt gezeigt. „Der starke Anstieg dieser Taten zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die mir große Sorge macht und die konsequentes Handeln erfordert“, sagte sie am Sonntag dem „Handelsblatt“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Zeitung, das Ausmaß an Hass und Hetze gegen Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Institutionen verlange nach „deutlichen Antworten des Rechtsstaats“.
