Mit dem Zeigen des Hitlergrußes im EU-Parlament hat ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien Empörung ausgelöst. „Ein faschistischer Gruß im EU-Parlament ist völlig inakzeptabel“, erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Europaabgeordnete Angel Dzhambazki hatte am Mittwochabend nach seiner Rede auf den Treppen des Plenarsaals den rechten Arm gereckt. Er bestreitet nun, dass es sich um einen Hitlergruß gehandelt habe.
Auf Videoaufnahmen des EU-Parlaments ist zu sehen, wie Dzhambazki von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nach seiner Rede in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn die Stufen zum Ausgang des Plenarsaals hinaufgeht, sich umdreht und seinen rechten Arm in die Höhe streckt.
„Wir werden euch niemals erlauben uns zu sagen, was wir sagen und was wir tun sollen“, hatte der Abgeordnete der nationalistischen bulgarischen Partei VMRO zuvor am Rednerpult des Plenarsaals gesagt. „Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orban, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten.“ Auf Twitter hatte er die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Rechtsstaatsmechanismus zudem als „Abscheulichkeit“ bezeichnet.
Der EuGH hatte am Mittwoch die Klagen Polens und Ungarns gegen das Instrument zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen gemeinsame Regeln wie Rechtsstaatlichkeit abgewiesen. Die Regierungen von Polen und Ungarn stehen seit Langem wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Kritik.
Dzhambazki bestritt, dass es sich bei seiner Geste um den Gruß der Nazis gehandelt habe. In seiner Rede habe er seine Kollegen provoziert. Beim Verlassen des Plenarsaals habe er sich für das Gesagte „entschuldigen“ wollen, „indem ich demütig der Vorsitzenden zuwinkte“, schrieb Dzhambazki in einer E-Mail an die anderen Abgeordneten. Sein „unschuldiges Winken“ sei als Entschuldigung gemeint gewesen.
Doch auch seine eigene Fraktion scheint nicht von einem einfachen Winken auszugehen. „Wir führen eine interne Ermittlung durch“, teilte EKR mit. Je nachdem, wie das Parlament in dieser Angelegenheit entscheide, werde die Fraktion über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.
Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments besagt, dass sich die Abgeordneten „jeglichen unangemessenen Verhaltens“ und „jeglicher beleidigender Äußerungen“ enthalten müssen. Bei Verstößen gegen diese Regeln können unter anderem die Teilnahme an parlamentarischen Aktivitäten untersagt oder Zulagen gestrichen werden.
Parlamentspräsidentin Metsola entscheidet über die genauen Sanktionen. „Die Absicht ist, so schnell wie möglich zu handeln“, sagte ein Sprecher Metsolas der Nachrichtenagentur AFP. Bis zu möglichen Sanktionen könnte es laut einem Sprecher des Parlaments „einige Tage oder Wochen dauern“.
„1. Hitler-Gruß des Jahres im EP. Sauber & routiniert ausgeführt vom bulgarischen Nationalisten Angel Dzhambazki“, schrieb der deutsche Europaabgeordnete Martin Sonneborn im Onlinedienst Twitter. Damit verwies Sonneborn darauf, dass bereits in der Vergangenheit Europaabgeordnete den nationalsozialistischen Gruß im EU-Parlament gezeigt hatten. So hatte etwa der damalige polnische Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke 2015 bei einer Debatte über die Einführung eines EU-weit gültigen Zugtickets die Geste gemacht.
