Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist hoch umstritten: Das Projekt sorgt innenpolitisch, innerhalb der EU sowie im transatlantischen Verhältnis seit langem für kontroverse Diskussionen. Angesichts der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts ist die Leitung mehr denn je ins Zentrum der Debatten über Sanktionen gegen Russland gerückt:
UM WAS GEHT ES BEI DEM PROJEKT?
Die etwa 1200 Kilometer lange Pipeline soll in größerem Umfang als bislang russisches Erdgas nach Deutschland und andere europäische Länder bringen. Startpunkt ist die russische Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald. Die Pipeline besteht aus zwei Leitungen, die weitgehend parallel zur Route der bereits bestehenden Gasleitung Nord Stream verlaufen.
WIE IST DER STAND?
Die Bauarbeiten sind im September abgeschlossen worden, die Leitung ist laut Betreibergesellschaft inzwischen bereits mit Gas gefüllt und damit einsatzbereit. Für eine Inbetriebnahme fehlt aber die Zertifizierung durch die deutschen Behörden. Im Dezember teilte die dafür zuständige Bundesnetzagentur mit, dass sich dieser Prozess unter Umständen bis weit in das laufende Jahr 2022 hinziehen könnte.
WIE LIEF DER BAU?
Das Projekt sorgte von Anfang an für Streit zwischen Deutschland und den USA. Der Bau verzögerte sich insbesondere wegen massiven Widerstands in Washington. 2019 verhängte die damalige US-Regierung unter Donald Trump Sanktionen, um die Fertigstellung zu verhindern.
Erst im Juli 2021 gab es eine Einigung, die es ermöglichte, die Gasleitung durch die Ostsee fertigzustellen, ohne US-Sanktionen auszulösen. Zugleich sah die damalige Vereinbarung vor, dass der Transittransport russischen Erdgases durch die Ukraine trotz einer Inbetriebnahme weiter langfristig vertraglich abgesichert wird.
WARUM IST DIE PIPELINE SO UMSTRITTEN?
Die Ukraine, die USA sowie EU-Staaten insbesondere in Osteuropa sehen die Gaspipeline als geopolitisches Instrument in den Händen des Kreml. Sie befürchten nicht erst seit der jüngsten Eskalation der Ukrainekrise eine weiter steigende Abhängigkeit von russischen Energieexporten, die Europa politisch erpressbar machen würde.
Für die Ukraine und andere Länder in Osteuropa sind die Einnahmen aus dem Gastransit über landgestützte Pipelines darüber hinaus eine wichtige Einnahmequelle. Dies betrifft neben der Ukraine auch Belarus sowie Polen, durch die die Jamal-Europa-Pipeline führt.
Unabhängig von sicherheitspolitischen Argumenten gibt es außerdem auch Zweifel, ob Nord Stream 2 für die Versorgung Deutschlands notwendig und der hohe wirtschaftliche Aufwand für den Betrieb der Pipeline gerechtfertigt ist. Umweltschützer wiederum kritisieren die Pipeline aus klimapolitischen Gründen und halten sie für unvereinbar mit der Energiewende weg von fossilen Brennstoffen.
