Im Ukraine-Krieg will die Europäische Union erstmals gemeinsam den Kauf und die Lieferung von Waffen finanzieren. Die dafür vorgesehenen 500 Millionen Euro sollen aus einem Fonds für den „Frieden“ kommen, über den die EU-Verteidigungsminister am Montag berieten.
„Zäsur“ für die EU
Von einer „Zäsur“ spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Zum ersten Mal überhaupt wird die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanzieren, das angegriffen wird“, betonte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell soll die Ukraine mit panzerbrechenden Waffen und Munition beliefert werden, um sich besser gegen die russische Armee verteidigen zu können. Zudem soll das Land Treibstoff und Schutzausrüstung erhalten.
500 Millionen Euro aus einem Fonds für den „Frieden“
Die nötigen Mittel von 500 Millionen Euro sollen aus der Europäischen Friedensfazilität (EFF) kommen. Die EU-Staaten hatten den Fonds zur Konfliktlösung und Stabilisierung im Frühjahr 2021 eingerichtet. Er umfasst bis zu 5,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Die Mitgliedsländer finanzieren ihn über Beiträge außerhalb des EU-Haushaltes. Vor der Schaffung der „Friedensfazilität“ war es der EU nicht möglich, Drittstaaten gemeinsam mit Waffen, Munition oder anderer militärischer Ausrüstung zu beliefern.
Deutschland begrüßt „wehrhafte“ EU
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte die erstmalige Anwendung des Fonds. Sie sprach von einem „Ausdruck der europäischen Souveränität“. Putin müsse begreifen, dass die EU „wehrhaft“ sei und zugleich „ein Friedensprojekt“. Die Hilfe für die Ukraine sei zudem Ausdruck der Solidarität mit dem Land.
Kritik aus der Linkspartei
Die Linkspartei sprach von einem „Tabubruch“. Die außen- und friedenspolitische Sprecherin der Partei im Europaparlament, Özlem Alev Demirel, erklärte: „Die rechtlich bindenden europäischen Rüstungsexportrichtlinien verbieten es mit gutem Grund, Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren.“ Dieses Verbot sei nun faktisch Geschichte. Die Waffenhilfe für die Ukraine komme einer „Normalisierung von Krieg als Mittel der Politik“ gleich.
