Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionen hervorgeht. Die EU-Staaten billigten darüber hinaus neue Strafmaßnahmen gegen Belarus.
Von dem Swift-Ausschluss sind die zweitgrößte russische Bank VTB sowie sechs weitere Institute betroffen, darunter die Otkritie- und die Rossija-Bank. Wirksam wird dies am 12. März. Die Sberbank als größte Bank Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des gleichnamigen staatlichen Gaskonzerns ist ausgenommen.
Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden. Diplomaten zufolge hatten sich vor allem Deutschland und Italien für die Ausnahmeregelung eingesetzt, weil beide Länder besonders stark von russischen Gasimporten abhängig sind.
Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, kurz Swift, mit Sitz in Belgien verbindet mehr als 11.000 Banken in über 200 Ländern weltweit. Ausgeschlossene Banken sind nicht mehr in der Lage, mit Geldhäusern in anderen Ländern zu kommunizieren. Der Ausschluss russischer Banken wird als schwerer Schlag für die Finanzgeschäfte des Landes gewertet.
Den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik wird es sowohl im Fernsehen wie auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder sind aufgefordert, dies über ihre zuständigen Behörden umzusetzen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die staatlichen russischen Medien trügen zu einer Kreml-Kampagne der „systematischen Manipulation von Informationen“ über die Ukraine bei. Er verwies auf weitere EU-Sanktionen, die zuletzt auch gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verhängt worden waren. Weil sie sich nach Brüsseler Angaben an einem „Desinformationskrieg“ beteiligt, darf sie nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.
RT hatte der EU eine „Zensur“ vorgeworfen. Aber auch Reporter ohne Grenzen äußerte sich kritisch: Es sei zu befürchten, „dass die negativen Auswirkungen eines solchen Verbots auf die Berichterstattung aus Russland schwerer wiegen als die kurzfristig beabsichtigten Effekte“, hatte die Organisation erklärt. EU-Beamte verweisen darauf, dass Journalisten von RT und Sputnik weiter in Europa recherchieren dürfen.
Darüber hinaus einigten sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen Belarus, wie die französische Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte. Sie treffen demnach wirtschaftliche Schlüsselsektoren wie die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes. Sie zielen auch auf belarussische Militärs und andere Verantwortliche ab, die in den russischen Angriff gegen die Ukraine verwickelt sind. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
