Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert für die Zustimmung zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen die dauerhafte Festschreibung der Zwei-Prozent-Quote für die Bundeswehr. Es müsse verankert werden, dass diese Quote „nicht nur für die Laufzeit des Sondervermögens, sondern dauerhaft eingehalten wird“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg am Dienstag der Zeitung „Welt“. Inhaltlich müsse zudem klar sein, dass die 100 Milliarden Euro „vollständig der Bundeswehr und ihrer Ertüchtigung“ zukommen.
Der CDU-Politiker forderte ein umfassendes Mitspracherecht. „Die Unionsfraktion muss über die Grundsatzentscheidung hinaus auch bei der konkreten Mittelverwendung eingebunden werden“, sagte Middelberg, der in der Fraktion zuständig für die Finanz- und Haushaltspolitik ist. „Das kann über ein Begleitgremium geschehen, das mit qualifizierter Mehrheit über die konkrete Mittelverwendung entscheidet.“
Die 100 Milliarden Euro dürften zudem nicht nur aus zusätzlichen Krediten kommen. „Auch die im Haushalt noch vorhandenen Rücklagen müssen in den Blick genommen oder an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen werden“, forderte Middelberg.
Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium soll noch in dieser Woche in die Abstimmung mit anderen Ministerien gehen. Er kann dann dem Bericht zufolge zusammen mit dem zweiten Haushaltsentwurf für 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 kommende Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden.
Das Zwei-Prozent-Ziel, auch Nato-Quote genannt, besagt, dass jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgegeben wird. Das wären aktuell rund 70 Milliarden Euro. Im Haushalt vorgesehen waren bislang 50 Milliarden Euro. Mit den 100 Milliarden Euro soll die Lücke zum Zwei-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2026 ausgeglichen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 27. Februar als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Scholz kündigte zudem an, Deutschland werde Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.
