Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), hat vor einer Sicherheitslücke bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge gewarnt. „Es ist wichtig, dass durch erkennungsdienstliche Maßnahmen die Identifizierbarkeit der ankommenden Personen sichergestellt wird“, sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Eine Sicherheitslücke können wir uns hier nicht leisten.“
Zwar müsse den ukrainischen Kriegsflüchtlingen unbürokratisch und schnell geholfen werden, doch dürfe der Sicherheitsaspekt nicht außer Acht gelassen werden, betonte Herrmann. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt und vermeiden, dass Schleuser, Menschenhändler, die organisierte Kriminalität oder andere Straftäter die Situation für ihre Zwecke ausnutzen.“
Herrmann rief die Bundesländer auf, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Dort registriere die Polizei ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht nur, „sondern führt auch eine erkennungsdienstliche Behandlung durch“, wie er weiter sagte. Die Personalien würden mit den Fahndungsdatenbanken abgeglichen. „Ich erwarte auch von den anderen Bundesländern hier ein strukturiertes und koordiniertes Vorgehen.“
