Auch mit der absoluten Mehrheit für die SPD im Saarland hat die Ampel-Koalition im Bundesrat einen schweren Stand. Sie wird bei vielen Gesetzen vorerst weiter auf unionsregierte Länder angewiesen sein. Dass sich dies durch die kommenden Wahlen in diesem Jahr ändert, scheint eher unwahrscheinlich.
Warum ist der Bundesrat wichtig?
Die Länder haben eine zentrale Stellung im föderal aufgebauten deutschen Regierungssystem. Viele Gesetze sind zustimmungspflichtig und können nur mit Billigung der Länderkammer verabschiedet werden. Dies betrifft einerseits Gesetze, mit denen die Verfassung geändert wird – wie es nun etwa für das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angestrebt wird. Aber andererseits auch alle Gesetze, die in die Finanzen oder die Verwaltungs- und Organisationshoheit der Länder eingreifen.
Wie hoch ist der Anteil der Gesetze, die zustimmungsbedürftig sind?
In der vergangenen Wahlperiode unter der großen Koalition wurden 543 Gesetze verabschiedet. Von ihnen waren 205 zustimmungsbedürftig – das ist ein Anteil von rund 38 Prozent. In der neuen Gesetzgebungsperiode waren bisher sechs von acht verabschiedeten Gesetzen zustimmungspflichtig.
Haben alle Länder dasselbe Gewicht im Bundesrat?
Nein, das hängt von der Einwohnerzahl ab. Die bevölkerungsstarken Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sechs Stimmen, Hessen hat fünf, Länder wie Berlin und Sachsen haben jeweils vier und kleine Länder wie Hamburg und das Saarland drei. Insgesamt gibt es 69 Stimmen. Die Mehrheit im Bundesrat liegt damit bei 35 Stimmen. Für Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Auf wie viele Stimmen kommt die Ampel?
Bisher regieren nur in zwei der 16 Bundesländer ausschließlich Partner der Ampel-Koalition: In Rheinland-Pfalz bilden SPD, Grüne und FDP ein Dreierbündnis, in Hamburg ist Rot-Grün am Ruder. Nun kommen die Stimmen aus dem Saarland hinzu. Doch auch mit insgesamt zehn Stimmen bleibt die Ampel weit von einer eigenen Mehrheit im Bundesrat entfernt.
Gibt es eine Mehrheit ohne die Union?
Nein. Zwar gibt es noch vier Bundesländer, in denen Ampel-Parteien mit der Linkspartei zusammen regieren (Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) und aus denen möglicherweise Unterstützung für bestimmte Gesetzesvorhaben kommen könnte. Dies wären aber maximal 14 Stimmen mehr.
Wie stark ist die Union in der Länderkammer?
Regiert die SPD im Saarland alleine, ist die Union noch in neun der 16 Bundesländer in der Regierung. Das sind 45 Stimmen. Zwar stellen CDU und CSU fortan nur noch in sechs Ländern den Regierungschef. Aber wenn sich Koalitionspartner auf Länderebene uneins sind und sich bei einem zustimmungspflichtigen Gesetz de facto enthalten müssen, zählt das wie ein Nein gegen eine von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorlage. Der Ampel hilft das damit nicht.
Könnten die weiteren Wahlen in diesem Jahr die Lage ändern?
Im Mai wird in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt, im Oktober auch in Niedersachsen. Würden alle diese Länder künftig nur noch von Ampel-Parteien regiert, brächte dies der Koalition in Berlin im Bundesrat 16 Stimmen mehr. Drei weitere Wahlsiege gegen die Union scheinen aus heutiger Sicht allerdings wenig wahrscheinlich. Und mit insgesamt 26 Stimmen bliebe die Ampel selbst dann weiter deutlich unter einer eigenen Mehrheit.
