Ein Gericht in Texas hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Familie einer jugendlichen Transgender per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Staat dürfe nicht weiter gegen die Familie vorgehen, bis das Gericht am Freitag kommender Woche eine Anhörung […]
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren starte „sofort“, erklärte IStGH-Chefermittler Karim Khan in der Nacht zum Donnerstag. Die USA zeigten sich derweil alarmiert über die hohe […]
Ab Freitag greifen bundesweit wichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen, insbesondere für Restaurants, Diskotheken und Veranstaltungen. Die Erleichterungen bilden die zweite Stufe des Drei-Stufen-Konzepts, auf das sich Bund und Länder am 16. Februar geeinigt hatten. Die neuen […]
Die Entschlossenheit der Ampel-Regierung im Russland-Ukraine-Krieg schwächt nach Einschätzung des Politologen Wolfgang Schroeder den Zuspruch zur AfD in Deutschland. Mit seinem entschiedenen Vorgehen sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch in der Lage, Teile der AfD-Wählerschaft […]
Die mächtige US-Waffenlobby NRA entgeht einer gerichtlich angeordneten Auflösung. Gegen den NRA-Chef Wayne LaPierre vorliegende Veruntreuungsvorwürfe reichten nicht aus, um eine Auflösung der Organisation zu rechtfertigen, urteilte ein Richter des Obersten Gerichts von New York […]
Die ukrainischen Behörden haben die Einnahme der Hafenstadt Cherson im Süden der Ukraine durch die russische Armee bestätigt. Regionalverwaltungschef Gennady Lakhuta schrieb in der Nacht zum Donnerstag im Mitteilungsdienst Telegram, russische „Besatzer“ seien in allen […]
Im Prozess um die Veruntreuung von Firmengeldern in Millionenhöhe beim Autobauer Nissan ist der frühere enge Vertrauter des Automanagers Carlos Ghosn, Greg Kelly, zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Tokio blieb […]
Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen „ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen“ arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und […]
Ein Mitglied der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist bei einem russischen Angriff auf die Großstadt Charkiw getötet worden. Maryna Fenina, ein einheimisches Mitglied der OSZE-Beobachtermission, sei bei dem Angriff am Dienstag ums Leben gekommen, erklärte […]
Die Bundeswehr prüft nach den Worten von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn die Lieferung weiterer Rüstungsgüter aus eigenen Beständen an die Ukraine. „Die ukrainischen Streitkräfte haben eine sehr lange Liste an die Nato geschickt – von Sanitätsmaterial […]
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