Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten nicht rechtens. Selbst besonders schwere Kriminalität könne nicht einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gleichgestellt werden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag […]
Im Hotel zu übernachten oder im Restaurant essen zu gehen ist laut dem Statistischen Bundesamt in vielen Urlaubsländern günstiger als in Deutschland. Am nächsten an das deutsche Preisniveau bei Gaststätten- und Hoteldiensleistungen reichte Italien heran, […]
Rund 3,8 Millionen Deutsche zwischen 16 und 74 Jahren sind noch nie im Internet gewesen. Das ist etwa jeder Zwanzigste in dieser Altersgruppe, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Den größten Anteil […]
Nach dem vorläufigen Aus für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren will die Union weiterhin an ihrem eigenen Entwurf für einen abgestuften Impfmechanismus festhalten. Der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren sei ein „einseitiger […]
Die Erwartungen der Unternehmen in der deutschen Automobilindustrie sind wegen des Ukraine-Kriegs zuletzt eingebrochen. Der entsprechende Indikator für die gesamte Branche fiel im März auf minus 43,1 Punkte – nach plus 14,4 Punkten im Februar, […]
Das geplante Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab Mai stößt auf breite Kritik. Es sei „wirklich inakzeptabel“, nur noch auf eine freiwillige Isolation zu setzen, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstag. Der Sozialverband VdK […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland für unmöglich, solange Präsident Wladimir Putin dort an der Macht ist. „Es wird unter Putin keine Rückkehr zur Normalität geben“, sagte Steinmeier am Dienstag […]
Der Eier-Preis in den USA ist wegen der dort grassierenden Vogelgrippe in die Höhe geschnellt. Für ein Dutzend Eier war laut Landwirtschaftsministerium zuletzt eine Spanne von 2,82 Dollar bis zu 2,85 Dollar (rund 2,60 Euro) […]
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat für Investitionen in eine klimaneutrale Energieversorgung und weitere politische Projekte höhere Steuern für große Einkommen und Vermögen gefordert. „Die Schuldenbremse beizubehalten und gleichzeitig keine höheren Steuern für große Einkommen und […]
Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Fulda sind 15 Menschen durch Rauchgase verletzt worden. Aus bislang unbekannter Ursache brach am Montagabend in einer Wohnung im dritten Obergeschoss ein Feuer aus, die Wohnung brannte komplett […]
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