Überschattet von der Ukraine-Krise hat der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die 58. Ausgabe des Treffens als „wichtigste meiner Amtszeit“ eröffnet. Die Krisen weltweit würden intensiver und zahlreicher werden, sagte Ischinger am Freitag in […]
Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin soll Beauftragter der Bundesregierung für die Staaten des westlichen Balkan werden. Das berichtete das Portal „The Pioneer“ am Freitag unter Berufung auf Angaben aus Regierungs- und Parteikreisen. Das neue Amt soll […]
Mitte März wird es ernst mit den Beratungen für eine allgemeine Impfpflicht: Dann sollen die Gesetzentwürfe und Anträge erstmals im Bundestag beraten werden. Das Spektrum ist breit, eine Impfpflicht ohne Wenn und Aber wird nur […]
Nach dem AfD-Austritt von Jörg Meuthen werden an der Parteibasis Stimmen für eine Rückkehr des Rechtsaußen-Politikers und früheren Parteimitglieds Andreas Kalbitz laut. Der „Spiegel“ berichtete am Freitag über Forderungen aus der ostdeutschen AfD in sozialen Medien, […]
Infolge der Entschlüsselung der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software haben Gerichte in Deutschland einem Bericht zufolge Gelder in Höhe von hunderten Millionen Euro eingefroren. Seit 2020 hätten sie Vermögensarreste von mehr als 319 Millionen Euro erwirkt, […]
Bei der Rettung der insolventen MV Werften sieht der vorläufige Insolvenzverwalter Christoph Morgen Fortschritte. „Rasche Lösungen zeichnen sich für den Standort Stralsund und für die Lloyd-Werft ab“, sagte Morgen der „Wirtschaftswoche“. Die Stadt Stralsund wolle […]
Die Union hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, das Thema Bürokratieabbau nicht ernst zu nehmen. „Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sind für die Ampel-Koalition keine Chefsache mehr, sondern beide Themen erfahren durch diese Regierung eine plan- und beispiellose […]
Mit ausgiebigem Hupen hat im baden-württembergischen Waldshut-Tiengen ein Autofahrer ein ziviles Polizeifahrzeug bedrängt. Es sei dem 61-Jährigen am Donnerstag mutmaßlich zu langsam gegangen, erklärte die Polizei in Freiburg am Freitag. Nachdem er „wild gestikulierend“ aufgefallen […]
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Russland vorgeworfen, seine Truppen an der ukrainischen Grenze weiter aufzustocken. Die von Moskau angekündigte Verlegung von Soldaten in ihre Garnisonen sei bisher nicht erkennbar, sagte Austin am Freitag bei einem Besuch […]
Eine große Mehrheit von Mitgliedern der katholischen Kirche im Erzbistum Köln spricht sich gegen eine Rückkehr von Kardinal Rainer Maria Woelki ins Amt des Erzbischofs aus. 82 Prozent sagten in einer Forsa-Umfrage für den „Kölner […]
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