Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Nicht-Erscheinen vor dem Bundestags-Innenausschuss zur Versetzung des ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, verteidigt. „Ich wollte den Klamauk nicht“, sagte Faeser dem RTL-Nachtjournal […]
Sechs von neun der bislang identifizierten planetaren Belastungsgrenzen sind mittlerweile überschritten. Das zeigt eine Studie eines internationalen Forschungsteams, an dem auch Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung beteiligt waren. „Dieses Generalupdate der Planetaren Grenzen zeigt deutlich: […]
Die Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an eine Strukturreform der Bundeswehr wird von Experten scharf kritisiert. „Es gibt zu viele Stäbe, Kommandos, Behörden und viel zu wenig Truppe“, sagte der Präsident der Gesellschaft für […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Seit Monaten ist Faeser sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber uneins, […]
Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Der Zinssatz liegt künftig bei 4,5 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mitteilte. Es ist die zehnte Erhöhung in […]
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und damit am Aufstieg der AfD. „Die Versäumnisse reichen in die Merkel-Ära zurück und wir sehen […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich offen für intensivere Grenzkontrollen „in alle Richtungen“, um illegale Migration nach Deutschland stärker einzudämmen. Es sei falsch, dass sie sich gegen Grenzkontrollen ausgesprochen habe, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen […]
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appelliert an die demokratischen Staaten, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu unterstützen. „Sanktionen sind kein Allheilmittel, sie funktionieren, wenn sie mit der […]
Die FDP-Verteidigungsexperten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im Europawahlkampf im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin ihrer Partei antritt, hat das Votum der FDP im Landtag von Thüringen für eine Senkung der Grunderwerbssteuer an der Seite von CDU und […]
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. „Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch“, sagte Katja Mast dem „Spiegel“. „Das ist […]
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